Willkommen in der Provinz! Wo die Welt noch in Ordnung ist, das Gras grün, der Himmel weit – und der gesunde Menschenverstand gelegentlich mal kurz auf die Toilette geht und einfach nicht mehr wiederkommt. Schauplatz dieser kleinen, aber feinen intellektuellen Kernschmelze: Eine Sitzung des Bauausschusses im Landkreis Harburg. Auf der Speisekarte: Die böse, böse Windenergie.
Die Ausgangslage ist an sich ein simples bürokratisches Ultimatum, das selbst ein mäßig begabter Grundschüler nach der zweiten Apfelschorle begreift. Der Bund verlangt, dass die Kommunen Flächen für Windkraft ausweisen. Sagen wir mal grob: gut drei Prozent der Gesamtfläche. Macht der Landkreis brav seine Hausaufgaben und zeichnet diese Zonen auf die Landkarte, herrscht auf den restlichen 97 Prozent Ruhe im Karton.
Macht der Landkreis das nicht, tritt das ein, was im Amtsdeutsch so herrlich bedrohlich „Superprivilegierung“ heißt. Klingt wie die Platin-Kundenkarte für den Flughafen-Lounge-Bereich, ist aber in Wahrheit der VIP-Pass für jeden Windpark-Entwickler des Landes. Ohne ausgewiesene Flächen gilt nämlich das nackte, normale Baurecht im Außenbereich. Bedeutet übersetzt: Jeder, der ein Windrad bauen will, darf das plötzlich quasi überall, wo nicht zufällig ein Naturschutzgebiet oder eine ICE-Trasse im Weg liegt. Wer also nicht plant, bekommt keine windradfreie Idylle, sondern den Wilden Westen mit Rotorblättern. Die Wahl lautet also: Wir sortieren die Windräder ordentlich in ein paar Ecken des Landkreises, oder wir geben die gesamte Fläche zum hemmungslosen Bebauen frei.
Eigentlich ein No-Brainer. Sollte man meinen.
Doch dann schlägt die Sternstunde der Lokal-Populisten. Zunächst üben sich die Freien Wähler in der hohen Kunst der politischen Prokrastination: Lasst uns doch einfach noch ein bisschen verzögern! Eine brillante Idee. Wenn man den Abgabetermin für den Flächenplan absichtlich verstreichen lässt, knallt einem die Superprivilegierung pünktlich zum Fristende voll ins Gesicht. Schachmatt durch eigene Lethargie.
Aber der unangefochtene intellektuelle Höhepunkt des Abends gehört der AfD. Deren Vertreter erhebt sich, strafft die Schultern und verkündet mit der Brustton der Überzeugung, man sei generell gegen den Ausbau der Windkraft. Und deshalb lehne man diesen ganzen Plan zur Flächenausweisung ab.
Lassen Sie sich diesen galoppierenden Irrsinn kurz auf der Zunge zergehen. Weil man gegen Windräder ist, stimmt man gegen die Begrenzung von Windrädern. Man reißt hochoffiziell den Staudamm ein, weil man Wasser doof findet. Man entscheidet sich, wie es so schön hieß, für den „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Das ist keine Politik mehr, das ist dadaistische Performance-Kunst.
Doch die eigentliche Tragödie findet nicht am Rednerpult statt, sondern im Zuschauerraum. Da sitzen Bürger, die sich in ihrer wohlverdienten Freizeit in eine dreieinhalbstündige Ausschusssitzung gequält haben, weil sie schreckliche Angst davor haben, dass bald so ein rotierender Spargel ihren Ausblick auf den Sonnenuntergang ruiniert. Sie haben den ganzen Abend von allen anderen Parteien vorgebetet bekommen: Leute, wenn wir diesen Plan ablehnen, dürft ihr euch schon mal überlegen, in welcher Farbe ihr das Windrad in eurem Vorgarten streichen wollt. Und was tun diese besorgten Bürger, als der AfD-Mann verkündet, er werde den Schutzschirm jetzt hochoffiziell in den Müll werfen?
Sie klatschen.
Sie applaudieren frenetisch.
Es ist das politische Äquivalent zu Truthähnen, die laut gurgelnd für die Einführung von Thanksgiving stimmen. Hauptsache, da steht einer vorne, der sagt: „Wir sind dagegen!“ Die Realität, die Gesetzgebung, die nackte Physik des Baurechts – völlig egal. Fakten sind schließlich auch nur Meinungen von Leuten, die keinen Spaß verstehen.
Die Sitzung im Landkreis Harburg war ein toxisches, aber faszinierendes Lehrstück darüber, wie Populismus funktioniert. Man muss keine Lösungen anbieten. Man muss nicht einmal logisch argumentieren. Man muss den Leuten nur das Gefühl geben, dass ihre Wut berechtigt ist – und schon klatschen sie noch auf dem Weg in den eigenen Untergang begeistert Beifall.
Also, liebe klatschenede Bürger: Freut euch auf die Superprivilegierung. Und wenn demnächst die Bagger anrollen, um in der Nachbarschaft das Fundament für das neue Windkraftwerk zu gießen, dann wisst ihr ja, bei wem ihr euch für diesen durchschlagenden Erfolg bedanken dürft. Immer schön weiterklatschen. Das übertönt das Rauschen der Rotorblätter.
Darum geht’s
📍 Lokalpolitik im Landkreis Harburg: Hitzige Debatte im Bau- und Planungsausschuss
🌬️ Ausbau der Windenergie: Bundesweite Vorgabe zur Ausweisung von Vorrangflächen (ca. 3 %)
⚖️ Gefahr der “Superprivilegierung”: Drohender Kontrollverlust beim Bau von Windkraftanlagen ohne eigene Flächenplanung
🗺️ Geografische Hürden: Platzmangel durch Autobahnen, Schienennetze und Naturschutzgebiete
⏱️ Politisches Taktieren: Fragwürdige Verzögerungsversuche durch die Freien Wähler
🤝 Demokratischer Konsens: CDU, Grüne und SPD befürworten geregelte Flächenausweisung
🤦♂️ Paradoxe AfD-Blockade: Ablehnung des Konzepts führt ironischerweise zu mehr potenziellen Windrädern
👏 Blindes Klatschen: Ein erschreckendes Lehrstück über funktionierenden Populismus auf kommunaler Ebene
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Vollständiges Transkript
Eine kleine Posse aus der Provinzpolitik, genauer gesagt aus der Lokalpolitik in meinem Heimatkreis, dem Landkreis Harburg. Kürzlich gab es eine Sitzung des Bauausschusses des Kreistages, und da ging es hoch her. Es waren sehr viele Bürger anwesend, was für eine normale Ausschusssitzung eher ungewöhnlich ist. Beim Bau- und Planungsausschuss kommt das gelegentlich vor, wenn es um größere Projekte geht oder eine Vielzahl von Bürgern in irgendeiner Weise involviert ist. Hier ging es nun um das Thema Windenergie.
Das grundlegende Problem ist, dass die Bundesregierung ein konkretes Ziel vorgegeben hat, wie viel Prozent der Fläche als Vorrangfläche für Windenergie auszuweisen sind. Das hat bestimmte rechtliche Folgen: Projektierer, die einen Windpark bauen wollen, können sich aus diesen Flächen bedienen. Sie müssen den Grund natürlich trotzdem noch kaufen und alles durchplanen, aber man hat zumindest schon einmal verbindlich vorgesehen, dass diese Flächen exklusiv dafür gedacht sind. Das gilt bundesweit – ich glaube, es geht um gut drei Prozent der Fläche. Das Land Niedersachsen hat das noch einmal differenziert umgesetzt, und im Landkreis Harburg liegen wir nun sogar bei etwas mehr als diesen drei Prozent. Warum das exakt so ist, spielt an dieser Stelle keine große Rolle. Fakt ist: Der Landkreis ist gezwungen, diese Vorgabe umzusetzen.
Natürlich kann der Landkreis auch die Entscheidung treffen, das einfach sein zu lassen. Aber wenn er das tut, tritt eine sogenannte Superprivilegierung in Kraft. Das bedeutet, dass jemand, der ein Windrad bauen möchte, das grundsätzlich überall tun kann. Zwar gelten auch dann wieder bestimmte Bauvorschriften, aber im Kern greift das ganz normale Baurecht. Ohne die explizite Ausweisung eines bestimmten Prozentsatzes der Landkreisfläche für Windenergie hat ein Bauherr plötzlich eine erheblich größere Fläche zur Auswahl. Und wo immer es rein rechtlich möglich ist, muss der Bauantrag dann auch genehmigt werden. Der Landkreis oder die jeweilige Gemeinde können dann nicht einfach sagen: „Das möchten wir hier nicht.“ Durch die bewusste Flächenfestlegung hat man also die Chance, das Ganze zu ordnen und bestimmte Gebiete explizit auszuschließen, um selbst zu steuern, wo man Windkraftanlagen haben möchte und wo nicht.
Das spezielle Problem in unserem Landkreis ist nun, dass die Auswahl an geeigneten Flächen stark eingeschränkt ist. Wir haben viele wichtige Verkehrswege wie Autobahnen und Bahnstrecken, bei denen Abstände einzuhalten sind. Hinzu kommen unzählige Naturschutzgebiete und Gewässer. Die Geografie und die bestehende Bebauung engen den Spielraum extrem ein. Zudem sind weite Teile des Landkreises sehr dicht besiedelt. Das führt zwangsläufig dazu, dass sich die Planung stark auf einige wenige Gemeinden konzentriert. Darauf schauen jetzt natürlich alle – die Verwaltung, die Politik und die betroffenen Bürger – und finden das verständlicherweise nicht fair. Aber wenn man einen solchen Plan aufstellt, kommt man faktisch nicht daran vorbei, dass die Lasten ungleich verteilt sind. Wie man das persönlich findet, ist letztlich egal, denn das Gesetz kommt von höherer Stelle. Als Landkreis ist man nicht der Gesetzgeber, sondern muss sich an geltende Gesetze halten.
Das ist eine Lektion, die einige Bürger gerade noch lernen müssen. Sie glauben fälschlicherweise, es hätte Vorteile, diese Vorgaben einfach zu ignorieren und die Superprivilegierung in Kauf zu nehmen. Man geht jedoch davon aus, dass in diesem Fall zwei- bis dreimal so viele Windkraftwerke gebaut werden könnten. Sich also auf den Standpunkt zu stellen, man probiere es einfach mal mit dieser Superprivilegierung aus, weil es dann vielleicht besser werde, als die Flächen auf einige wenige Ortschaften zu konzentrieren, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Durch die Planung kommen schließlich keine Flächen hinzu, sondern man wählt aus den Flächen, die ohnehin bebaut werden dürften, die passenden aus und schützt den Rest. Es wäre für die Verwaltung vielleicht hilfreich gewesen, zur Glättung der Wogen einmal Karten gegenüberzustellen, die zeigen, welche gewaltigen Flächen bei einer Superprivilegierung plötzlich in Frage kämen. Aber das kostet viel Zeit und Geld und wurde deshalb vermutlich gar nicht erst gemacht.
Der Casus Knacksus ist jedoch: Wann immer Bürger in Aufruhr sind, gibt es einzelne Gruppierungen, die sofort auf diesen Zug aufspringen. In diesem Fall sind das unter anderem die Freien Wähler. Da sie auf Landes- und Bundesebene keine Rolle spielen, können sie sich hier völlig frei auf rein kommunalpolitische Belange stürzen und ihr eigenes Süppchen kochen. Sie stellten mehrere Anträge, die eigentlich nur darauf abzielten, das Ganze zu verzögern. Die Verwaltung machte deutlich: Man kann das diskutieren, aber wenn wir den Prozess verzögern, verpassen wir womöglich die Deadline für die Flächenfestlegung. Dann tritt die Superprivilegierung ein und die ganze bisherige Arbeit war umsonst. Das hat objektiv betrachtet keinerlei Vorteile.
Interessanterweise haben andere Parteien die Gefahr sehr wohl benannt. Vertreter der CDU, der Grünen und der SPD betonten mehrfach, wie problematisch eine unregulierte Situation wäre. Der SPD-Vertreter erzählte sogar eine Anekdote aus dem Jahr 2004, als es eine ähnliche, ungeregelte Lage gab und Windparks buchstäblich den Leuten vor die Haustür gesetzt wurden. Alle demokratischen Parteien waren sich einig, dass man das als politisches Gremium nicht wollen kann und zwingend eine geregelte Lösung finden muss.
Die AfD hat natürlich gegen das Konzept gestimmt – und ihre Begründung ist hochinteressant. Sie erklärte, sie lehne den weiteren Ausbau der Windkraft im Landkreis generell ab und stimme deswegen gegen das Konzept. Aber: Eine Stimme gegen das Konzept ist faktisch eine Stimme für die Superprivilegierung. Der konstruktive Ansatz wäre gewesen zu sagen, wo genau das Konzept Fehler hat und wie man es besser machen könnte. Aber das kam natürlich nicht. Indem man diesen Planungsprozess blockiert, arbeitet man direkt auf die Superprivilegierung hin – und damit zwangsläufig auf mehr statt auf weniger Windkraftanlagen. Die AfD hat sich hier quasi für den Selbstmord aus Angst vor dem Tod entschieden. Das ist rational einfach nicht fassbar.
Was ich bei dieser Sitzung aber am schlimmsten fand: Es gab insgesamt sehr wenig Applaus, aber an den zwei, drei Stellen, an denen geklatscht wurde, war eben auch jener Moment dabei, als der AfD-Vertreter das Konzept pauschal ablehnte. Da haben viele Leute im Saal geklatscht. Und da frage ich mich: Haben die eigentlich überhaupt zugehört? Haben die sich mit dem Thema beschäftigt? Die Leute glauben einfach blind, was ihnen erzählt wird, obwohl an diesem Tag in über dreieinhalb Stunden mehrfach und ausführlich erklärt wurde, was die katastrophalen Konsequenzen dieser Ablehnung wären. Die Informationen liegen alle vor, man kann die Gesetze nachlesen. Man müsste es nur begreifen wollen.
In den drei Bürgerfragestunden gab es durchaus Redebeiträge von Bürgern, die das Problem der Superprivilegierung sehr wohl verstanden hatten. Aber die große Masse im Saal hat es entweder nicht kapiert oder trotzdem der AfD applaudiert. Das war für mich erschreckend und bemerkenswert zugleich: Es war ein echtes Lehrstück dafür, wie Populismus vor Ort live funktioniert. Man sagt den Leuten einfach, was sie hören wollen, und sie glauben es fast automatisch – auch wenn es absoluter Schwachsinn ist. Was in Berlin im Großen funktioniert, wenn die AfD inhaltlich völlig sinnlose Dinge erzählt, aber die richtigen Leute auf die richtige Weise triggert und dafür tosenden Applaus erntet, hat hier im Kleinen genauso stattgefunden. Nur dass wir alle im Saal saßen und genau sehen konnten, wer da klatscht. Es ist eigentlich so leicht zu verstehen: Wenn die Superprivilegierung wie ein Damoklesschwert über uns hängt und unweigerlich kommt, wenn wir nicht handeln, wie kann man dann eine Partei bejubeln, die fordert, einfach nichts zu tun? Warum verstehen Leute das nicht?
