Herzlichen Glückwunsch an Die Linke! Endlich hat man ein Thema gefunden, bei dem man sich wieder einig ist. Da die Wählerzahlen bedrohlich in Richtung der Bedeutungslosigkeit trudeln, besinnt man sich auf die guten, alten Kernkompetenzen: Parteitage abhalten, sich selbst bejubeln und – ach ja – dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen.
Besonders kreativ zeigt sich dabei die Linksjugend in Schleswig-Holstein. Man ist nicht einfach gegen Israel, nein, man positioniert sich intellektuell anspruchsvoll gegen den “real existierenden Zionismus”. Das klingt ein bisschen wie ein veganer Wurst-Ersatz, ist in Wahrheit aber nur der gute alte Antisemitismus, notdürftig getarnt im hippen Antifa-Sprech. Zur Erinnerung für die Beschlussfasser: Der “real existierende Zionismus” ist schlicht die Tatsache, dass es Israel gibt. Und wer das per Mehrheitsbeschluss doof findet, der hat kein kompliziertes geopolitisches Statement abgegeben, sondern sich knietief in den Antisemitismus manövriert.
Natürlich kriechen bei Kritik sofort die üblichen Verdächtigen aus ihren Löchern und werfen mit den ewig gleichen Buzzwords um sich. “Groß-Israel”! “Apartheidstaat”! Letzteres ist besonders absurd. Israel ist ein Land, in dem arabische Parteien Teil der Regierungskoalition waren und arabische Bürger volle Wahl- und Zivilrechte genießen. Wenn das Apartheid sein soll, dann haben die Südafrikaner von damals das Konzept der Unterdrückung aber kolossal missverstanden.
Doch hier endet der Spott, denn die Sache ist bitterernst. Es ist eine Sache, wenn ein paar verwirrte Hinterbänkler an der Bar wirres Zeug reden – das hält eine Demokratie aus. Aber wenn sich eine Partei oder ihr Jugendverband hinsetzt, debattiert und dann mehrheitlich beschließt, eine Position einzunehmen, die letztlich den Wunsch nach der Vernichtung des einzigen jüdischen Staates der Welt beinhaltet, dann ist eine rote Linie überschritten.
Das ist kein pazifistisches Engagement für Menschenrechte im Westjordanland. Das ist das unheimliche Echo der DDR-Staatsräson, die Israel schon immer am liebsten von der Landkarte radiert hätte. Wer solche Beschlüsse fasst, verabschiedet sich mit Anlauf aus dem demokratischen Spektrum. Es wird höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz hier nicht nur mit einem halben Auge hinschielt, sondern die Lupe auspackt. Bis dahin gilt: Tolerieren muss man solche Meinungen in einer Demokratie vielleicht – aber die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung dieser Truppe muss maximal ausfallen.
Darum geht’s
🎯 Selbstgefeierter Antizionismus: Wie Die Linke (Niedersachsen) und die Linksjugend Solid (Schleswig-Holstein) antisemitische Beschlüsse fassen.
🤦♂️ “Real existierender Zionismus”: Ein billiger rhetorischer Trick, um die Ablehnung des Existenzrechts Israels zu verschleiern.
🤡 Das Apartheid-Märchen: Warum der Vorwurf angesichts voller Bürgerrechte für arabische Israelis völliger historischer und faktischer Unsinn ist.
👻 Der lange SED-Schatten: Wie die israelfeindliche “Staatsräson” der DDR bis heute in der Linkspartei nachwirkt.
⚖️ Meinungsfreiheit vs. Konsens: Warum es ein gewaltiger Unterschied ist, ob ein Einzelner wirres Zeug redet oder eine Mehrheit es zum Parteiprogramm macht.
🛑 Rote Linie überschritten: Der dringende Appell, dass der Verfassungsschutz genauer hinsehen muss und diese Partei demokratisch ausgegrenzt gehört.
Links
Antisemitismus von links (Bundeszentrale für politische Bildung)
Informationen zum Staat Israel (bpb)
Arabische Israelis: Demografie und politische Rechte (Wikipedia)
Bundesamt für Verfassungsschutz
Vollständiges Transkript
Vor ein paar Wochen hat sich Die Linke selbst bejubelt, als sie einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt und sich für Antizionismus ausgesprochen hat. Dafür hat sie sich auch ausgiebig gefeiert. Zwar haben einige aus der Bundesspitze sehr vorsichtig angemerkt, dass sie das nicht so gut fänden, aber ein klares Bekenntnis sieht anders aus. Die Linke in Niedersachsen hat sich damit sehr klar zum Antisemitismus bekannt, das muss man so deutlich sagen.
Auf diesen Zug springt nun auch die Jugendorganisation in Schleswig-Holstein auf, die einen fast gleichlautenden Beschluss gefasst hat. Auch sie positionieren sich gegen den Zionismus. Sie versuchen dies jedoch zu kaschieren – ähnlich wie bereits in Niedersachsen –, indem sie vom “real existierenden Zionismus” sprechen. Dieser Versuch macht es in Wirklichkeit nur noch viel schlimmer. Objektiv betrachtet bedeutet der “real existierende Zionismus” schlichtweg, dass Israel existiert – immer noch und trotz allem. Wenn man sich als Partei oder politischer Jugendverband gegen die Existenz Israels ausspricht, besetzt man sehr eindeutig eine antisemitische Position. Meiner Meinung nach muss hier langsam, aber sicher der Verfassungsschutz genauer hinschauen, was in dieser Partei eigentlich noch so los ist.
Es ist das eine, wenn einzelne Personen solche Positionen vertreten. Das fällt unter die Meinungsfreiheit, die es gerade auch innerhalb von Parteien und Jugendverbänden geben muss – selbst wenn diese Meinungen kompletter Blödsinn sind. Das ist, was Demokratie eben auch bedeutet. Aber wenn sich eine Mehrheit für solche Positionen findet, hat das eine völlig andere Qualität. Ein solcher Beschluss auf einem Parteitag oder Kongress bedeutet, dass sich die Gesamtpartei oder der gesamte Landesverband hinter dieser Position versammelt. Es ist dann der mehrheitlich getroffene Konsens. Dieser gemeinsame Beschluss gilt dann so lange als die offizielle Position dieses Gremiums, bis er wieder geändert wird. Ich bezweifle jedoch, dass eine Änderung überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Es ist schließlich bekannt, dass antisemitische Positionen bei der Partei Die Linke bundesweit keine Seltenheit sind. Ob bald ein entsprechender Beschluss auf einem Bundesparteitag folgt, weiß ich nicht – wundern würde es mich nicht. Doch solange das nicht geschieht, gibt es dort zumindest einzelne Stimmen, die das so sehen. Jeder andere darf das aber auch ablehnen und verurteilen – auch das gehört zur Meinungsfreiheit in der heutigen Zeit dazu.
Was auffällt: Wann immer diese Beschlüsse thematisiert werden, versuchen einige, das ganz plump zu relativieren. Dabei bedienen sie sich oft der immer gleichen antisemitischen Narrative, etwa der Behauptung, es entstehe ein “Groß-Israel” oder das Land sei ein Apartheidsstaat. Dieser Apartheid-Vorwurf ist das Dümmste überhaupt. Wir reden von einem Land, in dem arabische Parteien an der Regierung beteiligt waren und in dem Araber das komplette Wahlrecht sowie die exakt gleichen Bürgerrechte genießen. Apartheid ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was dort herrscht. Besonders wenn man bedenkt, dass Israel von Feinden umgeben ist, die das Land hassen und vernichten wollen, während es seinen arabischen Bürgern im eigenen Land trotzdem die vollen Rechte gewährt. Das als Apartheid zu bezeichnen, ist kompletter Quatsch.
Bohrt man bei diesen Relativierungen weiter nach, wird oft der Umgang im Westjordanland angeführt. Man kann durchaus auf dem Standpunkt stehen, dass vieles von dem, was dort passiert, moralisch verwerflich ist – auch und gerade von Seiten der israelischen Siedler. Das ist aber in diesem Sinne nicht Israel. Das Problem ist vielmehr, dass viele Araber, die dort leben, Israel hassen und wollen, dass es verschwindet. Damit vertreten sie im Grunde die gleiche Meinung wie die Linksjugend Solid in Schleswig-Holstein. Selbst wenn nicht jedem, der diesen Beschluss mitgetragen hat, die Tragweite bewusst ist, dürfte es sehr viele geben, die das mit voller Absicht so beschlossen haben. Das ist schlicht und ergreifend der antisemitische Wunsch, dass Israel verschwinden soll. Dabei ist Israel das einzige Land in der Region, in dem Juden und Araber friedlich koexistieren. Vielleicht ist genau das das Problem, was auf Seiten der Antisemiten keiner mag.
Wie dem auch sei: Die Linke – oder wie ich sie auch gerne nenne, die umbenannte SED – gehört vom Verfassungsschutz beobachtet. Man darf nicht vergessen, dass man eine klare historische Linie ziehen kann zwischen dem Antisemitismus, den man heute in dieser Partei wieder zunehmend in echten Beschlüssen findet, und der DDR, die sie 40 Jahre lang in Alleinherrschaft regiert hat. Während das Existenzrecht Israels heute oft als Staatsräson der Bundesrepublik deklariert wird, war in der DDR das exakte Gegenteil der Fall: Man wollte, dass Israel verschwindet und hielt das Land für ein Problem. Der lange Schatten dieser Geschichte wirkt bis heute nach und zieht natürlich Menschen mit genau dieser Einstellung an. Deshalb wird das wahrscheinlich auch nie aufhören, aber man muss es im Auge behalten. Es ist schlicht nicht mehr feierlich, wenn solche Beschlüsse inzwischen fast schon gang und gäbe sind.
Es ist nun das zweite Mal binnen weniger Wochen, dass so etwas passiert, und ich bin gespannt, wie viel da noch folgen wird. Das ist nicht akzeptabel. Man muss diese Meinungen zwar tolerieren, das ist deren Ding, aber diese Partei gehört für solche Positionen maximal ausgegrenzt. Mit solchen Beschlüssen verabschieden sie sich – meiner Meinung nach waren sie da ohnehin nie wirklich – spätestens jetzt endgültig aus dem demokratischen Spektrum. Das muss doch nun endlich jedem klar geworden sein.
