Grüße aus dem Elfenbeinturm: Wenn der Staat die Realität wegbürokratisiert
Monat für Monat explodieren die Spritpreise, Existenzen wackeln und die Transportbranche schwitzt. Und was macht das politische Berlin? Es würfelt. Ein Trauerspiel in mehreren Akten über die bemerkenswerte Weltfremdheit einer bräsigen Koalition.
Es gibt in Deutschland eine eiserne Regel: Wenn der Markt ein Problem hat, greift der Staat ein – und macht es zielsicher schlimmer. Die jüngsten Kapriolen rund um die explodierenden Ölpreise sind ein Lehrstück dafür, wie Politik aussieht, wenn sie von Menschen gemacht wird, die ihr Gehalt nicht am freien Markt erwirtschaften müssen.
Akt I: Die Magie des Beamten-Marktes
Die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung an der Zapfsäule schwanken irgendwo zwischen “dumm” und “dreist”. Der absolute Höhepunkt wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit: Die glorreiche Idee, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag anheben dürfen.
Was dachte man sich in den Ministerien? „Wir verbieten dem Preis einfach zu steigen, dann bleibt er unten!“ Jeder Erstsemester-Ökonom – und ein kurzer Blick zum Nachbarn nach Österreich – hätte voraussagen können, was passiert: Die Preise schossen direkt am Morgen in die Höhe. Wer nur noch senken darf, muss natürlich den Sicherheitspuffer für den Rest des Tages maximal hoch ansetzen. Aber hey, wer wird sich denn von simplen Marktmechanismen die schönen Fantasien kaputtmachen lassen, wenn man Preise doch einfach per Behördenwillkür festlegen kann? Völliger Mumpitz.
Akt II: Die gemütliche Geschwindigkeit der Krise
Seit Ende Februar pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die geopolitische Lage eskaliert. Wenn amerikanische Flugzeugträger in Marsch gesetzt werden, baut sich hier nicht nur eine Drohkulisse auf – es kündigt sich ein massives wirtschaftliches Beben an. Jeder Normalbürger dachte sich: „Hoffentlich kann ich mir das Tanken bald noch leisten.“
Und die Bundesregierung? Die hat offenbar kollektiv den Wecker überhört. Während wir heute Mitte April den Kalender anstarren, debattiert man gemächlich darüber, ob man vielleicht zum 1. Mai (!) mal eine kleine Steuersenkung durch den Bundesrat schieben könnte. Zwei volle Monate des Nichtstuns.
Wir erinnern uns: Als in der Pandemie das öffentliche Leben gestoppt wurde, reichten zwei bis drei Tage Vorlauf für Sondertreffen, Notverordnungen und milliardenschwere Eingriffe. Geht es aber „nur“ um die nackte finanzielle Existenz der hart arbeitenden Bevölkerung, mahlen die Mühlen der Bürokratie im Standgas.
Akt III: Gönnerhaftigkeit auf fremde Kosten
Der absolute Gipfel der Zynik ist jedoch die sogenannte „Entlastungsmaßnahme“ für Arbeitnehmer. Die Regierung feiert sich dafür, dass Arbeitgeber ihren Angestellten nun bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen dürfen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat, der durch seine eigenen horrenten Steuern auf Sprit das Problem künstlich befeuert, macht selbst keinen Finger krumm. Stattdessen erlaubt er den Unternehmen gnädigerweise, die Kohle aus der eigenen, ohnehin schon klammen Tasche zu holen. Für Unternehmen, die durch die Energiekosten ohnehin am Abgrund stehen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Für die Belegschaft in den unteren Lohngruppen, die das Geld jetzt bräuchte, bleibt es eine Fata Morgana. Aber in einer Welt, in der das Geld quasi vom Himmel fällt, versteht man solche profanen Sorgen offenbar nicht.
Epilog: Die gemütliche Bräsigkeit der Macht
Warum passiert das alles? Weil das Problem bei denen, die es lösen sollen, schlicht nicht existiert. Wenn man die tägliche Fahrt in die Firma oder zum Kunden aus eigener Tasche zahlen muss, spürt man jeden Cent an der Zapfsäule. Wenn man hingegen eine kostenlose Bahncard 100 in der Tasche hat oder ohnehin vom staatlich finanzierten Fahrdienst chauffiert wird, lässt sich das Leid der Bürger hervorragend abstrahieren.
Diese vertraute CDU-SPD-Kombination steht einmal mehr für genau jene weltentrückte Bräsigkeit, die das Vertrauen in die Politik erodieren lässt. Man sitzt im Elfenbeinturm, schnürt Maßnahmen fernab jeder Lebensrealität und wundert sich, wenn der Bürger fragt: „Habt ihr eigentlich noch alle Tassen im Schrank?“ Eine Steuersenkung wäre die logischste, fairste und schnellste Lösung gewesen. Es ist schließlich unser Geld, das der Staat hier krisenbedingt zusätzlich abgreift. Doch Einsicht und Geschwindigkeit sucht man in Berlin vergebens.
Man kann sich nur wünschen, dass Politiker irgendwann anfangen, Probleme nicht nur zu verwalten, sondern sie erstens zu verstehen und zweitens zeitnah zu lösen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt – vermutlich kurz nach dem deutschen Mittelstand.
Darum geht’s
⛽ Spritpreis-Explosion: Ölpreise und hohe Steuern als Haupttreiber
📉 Gescheiterte Markteingriffe: Kritik an wirkungslosen Preisdeckelungen und Regelungen
🐢 Politische Trägheit: Monatelange Verzögerungen bei der Umsetzung von Entlastungen
⚖️ Vergleich mit Corona-Maßnahmen: Schnelles Handeln vs. aktuelles Zögern der Regierung
💼 Die 1000-Euro-Prämie: Kritik an der Abwälzung von Entlastungskosten auf ohnehin belastete Arbeitgeber
🏛️ Weltfremde Politik: Fehlende Bürgernähe, “Elfenbeinturm”-Entscheidungen und die Bräsigkeit der aktuellen CDU-SPD-Kombination
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Vollständiges Transkript
Seit Wochen berät die Bundesregierung darüber, wie man uns von den aktuell extrem hohen Spritpreisen entlasten könnte. Treiber ist natürlich der Ölpreis, aber eben auch Steuern und Abgaben. Da die Mehrwertsteuer prozentual erhoben wird, steigen mit dem Spritpreis automatisch auch die Steuereinnahmen pro verkauftem Liter. Nun geistert seit einiger Zeit die Idee einer Art Neuauflage des Tankrabatts herum, also die Steuern auf Sprit gezielt zu senken, um eine spürbare Entlastung herbeizuführen.
Die bisherigen Maßnahmen waren, sage ich mal, dumm bis dreist. Man hatte beispielsweise die Idee, vorzuschreiben, dass die Preise nur noch einmal am Tag steigen dürfen. Das hat paradoxerweise dazu geführt, dass die Preise erst einmal kräftig anzogen. Wenn Tankstellen über den Rest des Tages nur noch senken dürfen, müssen sie den Preis am Morgen natürlich viel höher ansetzen, um einen Sicherheitspuffer für einen profitablen Betrieb zu haben. Man hat hier massiv in den Markt eingegriffen, in der irrigen Annahme, das würde etwas nützen. In Österreich gibt es dieses Modell schon seit Jahren und der Effekt war genau derselbe. Jeden, der versteht, wie Märkte funktionieren, wundert das überhaupt nicht. Es ist völliger Schwachsinn, der von Leuten erdacht wird, die Preisbildung anscheinend mit dem willkürlichen Festlegen von Behördengebühren verwechseln.
Die naheliegendere Idee ist natürlich, die Steuern runterzuschrauben. Das kostet den Staat zwar Geld, aber in diesem Fall sind es ja ohnehin zusätzliche Einnahmen, die man kompensieren könnte. Marktwirtschaftlich löst das zwar nicht das Grundproblem der Knappheit, aber es lindert zumindest die unnötig hohe Steuerbelastung für den Bürger. Und entgegen vieler Unkenrufe kam der letzte Tankrabatt laut wissenschaftlichen Untersuchungen tatsächlich beim Bürger an – auch wenn in Deutschland immer erst einmal alles schlechtgeredet wird. Besser als sinnlose Markteingriffe ist eine Steuersenkung allemal, denn ich stehe auf dem Standpunkt, dass jede Steuersenkung erst einmal eine gute Nachricht ist. Wenn dem Staat Geld fehlt, sollte er sich überlegen, wo er einsparen kann.
Was mich allerdings massiv stört, ist das Timing. Die Explosion des Ölpreises begann bereits Ende Februar. Jetzt haben wir den 18. April und die geplante Steuersenkung muss erst noch durch den Bundesrat. Das Ganze soll dann mutmaßlich ab dem 1. Mai gelten. Angesichts des wochenlangen Vorlaufs dieses Konflikts hätte die Regierung dieses Szenario längst durchspielen und vorbereiten können. Jeder Normalbürger hat diese Preissteigerungen befürchtet. Man wählt eine Regierung, damit sie sich um solche Angelegenheiten kümmert. Stattdessen wurde das Problem ignoriert.
Da fragt man sich, wie ernst man in Berlin existenzielle Probleme der Bevölkerung eigentlich nimmt. Ohne die künstlich hohen Steuern könnten sich die meisten das Tanken problemlos leisten. Für viele Transport- und Fuhrunternehmen ist das mittlerweile existenzbedrohend. Doch dieses Problem scheint in Berlin nicht anzukommen. Politiker und ranghohe Beamte, die solche Gesetze entwerfen, spüren diese Belastung dank kostenfreier Bahncards oder Fahrdiensten im Alltag schlichtweg nicht. Wenn ich mich daran erinnere, wie in der Corona-Pandemie binnen weniger Tage per Sondersitzungen das komplette öffentliche Leben eingefroren wurde, zeigt das: Wenn die Politik etwas ernst nimmt, kann sie rasend schnell handeln. Dass bei den Spritpreisen monatelang nichts passiert, spricht Bände darüber, dass das Problem in Berlin als gar nicht so gravierend wahrgenommen wird.
Das zeigt sich auch bei einer anderen sogenannten Entlastungsmaßnahme: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Angestellten bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei als Sonderzahlung schenken dürfen. Das wird als entlastende Maßnahme verkauft. Dabei werden die Unternehmen aktuell selbst massiv durch die Energiekosten belastet, ohne dass der Staat sie nennenswert entlastet. Und nun sollen sie die Entlastung der Bürger aus eigener Tasche zahlen. Viele Unternehmen – gerade handwerkliche Betriebe, die ohnehin mit dem Standort Deutschland zu kämpfen haben – können sich das schlicht nicht leisten. Profitieren werden am Ende eher die ohnehin gut verdienenden Angestellten in wirtschaftlich starken Unternehmen. Diejenigen, die das Geld jetzt am nötigsten bräuchten, um ihren Arbeitsweg zu bezahlen, gehen oft leer aus.
Solche Maßnahmen zeugen von einer bemerkenswerten Weltfremdheit. Die Verantwortlichen leben offensichtlich in einer Welt, in der das Geld vom Himmel fällt und man sein Gehalt nicht am freien Markt erwirtschaften muss. In Summe ergibt das ein trauriges und schockierendes Bild. Ich wünsche mir von der Politik deutlich mehr Bürgernähe. Man muss sich einfach mal überlegen, wie die reale Situation für die Menschen und Unternehmen aussieht, anstatt sich im Elfenbeinturm realitätsferne und debile Maßnahmen aus den Rippen zu leiern. Diese aktuelle CDU-SPD-Kombination steht für mich leider für eine gewisse Bräsigkeit und einen weltentrückten Blick. Es wurde offensichtlich überhaupt nichts verstanden, und das wenige, was man tun will, kommt Monate zu spät und ist völlig lächerlich.
