Darum geht’s
🗳️ Hauchdünne Entscheidung: Rechtsextremer Kandidat scheitert bei Bürgermeisterwahl in Sachsen nur extrem knapp (weniger als 10 Stimmen Unterschied).
📈 Erschreckender Zuwachs: Fast jeder Zweite (47 %) wählte im zweiten Wahlgang den Ex-NPD-Mann.
🛑 Gefährliche Narrative: Wie aus der knappen Niederlage sofort eine Verschwörungserzählung über angeblichen Wahlbetrug gesponnen wird.
✉️ Mythos Briefwahl-Betrug: Warum rechte Parteien bei Briefwahlen schlechter abschneiden – und warum sie durch eigene Aufrufe selbst dafür verantwortlich sind (selbsterfüllende Prophezeiung).
🏛️ Kompetenz vs. Protest: Erfahrener Verwaltungsbeamter wird als “Politikneuling” diffamiert, gewinnt aber das Rennen.
⚠️ Angriff auf die Demokratie: Wie lokale Wahlen strategisch genutzt werden, um das Wahlsystem systematisch schlechtzureden und zu delegitimieren.
Links
Dossier Rechtsextremismus (Bundeszentrale für politische Bildung)
Hintergründe zur Partei “Die Heimat” / ehemals NPD (Wikipedia)
Umgang mit Rechtsextremismus in der Kommunalpolitik (Amadeu Antonio Stiftung)
Vollständiges Transkript
Irgendwo im allertiefsten Sachsen hat es in einer Kleinstadt mit 20.000 Einwohnern eine Bürgermeisterwahl gegeben. Bei der zugehörigen Stichwahl trat ein Kandidat an, der wohl mal Mitglied der NPD war und nun entweder von “Die Heimat” oder von den sogenannten “Freien Sachsen” aufgestellt wurde. Beide Gruppierungen feiern sehr, dass er gut abgeschnitten hat – die AfD übrigens auch.
Im ersten Wahlgang hat dieser Kandidat in einem breiteren Bewerberfeld mit etwa 27 Prozent als Bester abgeschnitten. Jetzt, im zweiten Wahlgang, konnte er das noch einmal deutlich verbessern und ist auf 47 Prozent gekommen. Es ist also wirklich so, dass fast jeder Zweite diesen NPD-Mann gewählt hat. Es hat sich dann natürlich trotzdem der andere Kandidat durchgesetzt, aber es war mit weniger als zehn Stimmen Unterschied denkbar knapp.
Dass ein rechtsextremer Bewerber überhaupt als Bester abschneidet, ist an sich schon schlimm genug. Wenn er dann im zweiten Wahlgang tatsächlich noch einmal 20 Prozent dazugewinnt, ist das schlichtweg erschreckend. Nun hatten die Rechtsausleger sich aber vorgestellt, sie könnten das Ding auch gewinnen. Dementsprechend kommt jetzt die übliche Verschwörungserzählung: Es sei bei der Wahl definitiv betrogen worden.
Das machen die aber immer. Sie ignorieren völlig, dass Betrug im deutschen Wahlsystem durch das strenge Mehraugen-Prinzip gar nicht so einfach möglich ist. Da müssten sich schon ganz viele Leute einig sein. Und ehrlich gesagt: Wenn man schon bescheißt, dann ist das Ergebnis wohl kaum so hauchdünn. Dann würde man schon Wert darauf legen, dass es eine sichere Kiste wird.
Der eigentliche Kern des Ganzen – und da wird es absolut lächerlich – ist, dass sich die Fans dieses Herrn hinstellen und sagen, das Problem seien die Briefwahlen. Sie haben festgestellt, dass bei den Briefwahlen andere Prioritäten zutage getreten sind als bei der Urnenwahl. Daraus mutmaßen sie, dass bei Briefwahlen systematisch gegen sie betrogen wird. Wenn man rechtsextrem ist und ohnehin das Ziel verfolgt, die Demokratie kaputtzumachen, dann muss man das Wahlsystem natürlich als korrumpierbar darstellen.
Die Beobachtung stimmt zwar: Bei Briefwahlen schneiden rechtsextreme Parteien schon seit Langem deutlich schlechter ab. Die Ursache ist aber mitnichten systematischer Betrug. Wer sich ansieht, wie diese Parteien Werbung machen, versteht sofort, warum das so ist. Sie erzählen ihren Anhängern bei jeder Gelegenheit: Macht bloß keine Briefwahl! Und weil diese Leute tun, was man ihnen sagt, gehen sie nicht per Brief wählen – und folglich können diese Parteien dort auch nicht gut abschneiden. Sie haben sich diese Grube selbst geschaufelt, schaffen damit eine selbsterfüllende Prophezeiung und tun dann so, als sei die Demokratie kaputt.
Natürlich ist es theoretisch einfacher, bei Briefwahlen im kleinen Rahmen zu betrügen, als tausende Wahllokale zu unterwandern. Für Letzteres bräuchte man unzählige Wahlhelfer, die alle mitmachen. Wenn vereinzelt manipuliert wird, fliegt das meistens auf, weil die Ergebnisse völlig aus dem Rahmen fallen. Bei der Briefwahl ist die Kontrolle etwas schwieriger, da sie teilweise Wochen vorher stattfindet. In dieser Zeit können sich Stimmungen ändern. Deshalb ist es völlig normal, dass Briefwahlergebnisse von den Ergebnissen am Wahltag abweichen.
Manche Rechtsextreme fordern, die Briefwahl abzuschaffen. Diesem Gedanken bin ich gar nicht so abgeneigt, da man argumentieren könnte: Wem die Wahl wichtig ist, der hält sich den Wahltag frei. Allerdings würde man damit ganz viele Menschen – wie Ältere, Kranke oder Bettlägerige – von der Wahl ausschließen. Das kann man eigentlich nicht wollen. Um eine Briefwahl in einem auswahlentscheidenden Ausmaß zu manipulieren, bräuchte es enorme kriminelle Energie und viele Mitwisser. Je mehr Menschen involviert sind, desto wahrscheinlicher fliegt es auf.
Die Betrugsthese ist eine Quatschthese. Ich wäre sogar dafür, diese Vorwürfe offiziell zu untersuchen, einfach nur um zu zeigen, dass es völliger Bullshit ist. Man sollte diesen Leuten keine Gelegenheit geben, ihre antidemokratischen Legenden zu verbreiten. Oft zeigt sich bei solchen Untersuchungen ohnehin, dass unabsichtliche Fehler bei der Erfassung eher zulasten des eigentlichen Gewinners gingen.
Interessant ist an dieser Geschichte auch, wie alternative Medien den siegreichen CDU-Kandidaten als “Politikneuling” diffamiert haben. Er hat zwar noch nie für ein Amt kandidiert, war aber zuvor in genau dieser Stadt Abteilungsleiter in der Verwaltung. Er bringt also Führungserfahrung in genau dem Amt mit, für das er sich beworben hat. Fachlich war er mutmaßlich geeigneter als fast jeder andere. Stattdessen haben viele aus Protest lieber einen NPD-Heini gewählt. Protestwahlen bei Ämtern, bei denen es um Verwaltungskompetenz geht, sind völlig deplatziert. Man zweifelt manchmal am Verstand der Wähler.
Nichtsdestotrotz: Was die NPD, ihre Ableger und die AfD aus solchen Situationen machen, spricht Bände. Es ist definitiv antidemokratisch und aufs Schärfste zu verurteilen. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, wie Rechtsextreme das Thema Wahlen instrumentalisieren. Hätte ihr Kandidat das Ding gewonnen, hätten sie ein riesiges Fass aufgemacht – und von Wahlbetrug wäre garantiert keine Rede gewesen. Es ist alles so absurd und abscheulich, aber wir sehen leider, wie viele Menschen diesen Stuss nur allzu gerne glauben.
