Darum geht’s
🗳️ BSW und die Neuauszählung: Die anhaltenden Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht nach einer flächendeckenden Neuauszählung der Bundestagswahl.
🚫 Abfuhr von Instanzen: Ablehnung der Anträge durch das Bundesverfassungsgericht und den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.
📉 Fehlende Beweise: Kritik an der mangelnden Substanz und fehlenden Belegen für angeblichen Wahlbetrug.
🧩 Systemische Sicherheit: Warum massive Wahlfälschung durch das deutsche Auszählverfahren und Wahlvorstände extrem unwahrscheinlich ist.
⚠️ Gefahr für die Demokratie: Wie das Verhalten des BSW das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt.
💸 Kosten-Nutzen-Faktor: Die Sinnlosigkeit und die hohen Kosten einer Neuauszählung ohne konkreten Anfangsverdacht.
Links
Informationen zum Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages
Aufgaben und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts bei Wahlprüfungen
Hintergrund: Wie Wahlauszählungen in Deutschland funktionieren
Vollständiges Transkript
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nervt ja seit Monaten mit dem Thema, dass sie unbedingt die Bundestagswahl flächendeckend neu auszählen lassen wollen. Sie haben dazu einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Das Verfassungsgericht hat jedoch gesagt: „Wir sehen nicht wozu“ und hat das abgewiesen. Daraufhin sind sie zum Bundestag gegangen, denn auch der könnte eine neue Auszählung anordnen. Das Ganze ist heute durch den zuständigen Ausschuss – der Wahlprüfungsausschuss – gegangen. Auch dieser hat gesagt: „Wir sehen gar keinen Grund.“
In der Beschlussempfehlung hieß es bereits, dass nichts darauf hindeutet, dass eine Neuauszählung irgendeinen Unterschied machen würde. Warum sollten sie auch etwas anderes sagen als das Verfassungsgericht? Das Ganze geht im nächsten Schritt noch einmal durchs Plenum im Bundestag, aber es wäre verwunderlich, wenn dort etwas anderes beschlossen würde. Danach kann die Partei zwar wieder vor das Verfassungsgericht ziehen, aber vermutlich sind wir dann zeitlich schon fast bei den nächsten regulären Wahlen, bis das Thema durch ist.
Ich fühle mich davon langsam wirklich genervt. Wenn es Hinweise gäbe, dass bei den Wahlen Mandate falsch vergeben wurden – weil Abweichungen so groß sind, dass zum Beispiel BSW-Kandidaten Mandate nicht bekommen haben –, dann würde mindestens ein Verfassungsgericht sagen: „Ja, das sieht uns nach etwas aus, da sollte man vielleicht mal neu auszählen.“ Aber das BSW wäre eigentlich in der Pflicht, stichhaltige Belege für ihre Behauptungen anzuführen. Und das tun sie nicht.
Das Einzige, was sie vorbringen, ist, dass sie ein paar Bezirke gefunden haben, in denen es Abweichungen gab. Das ist ehrlich gesagt nicht verwunderlich, sondern völlig normal. Bei jeder Wahl finden sich kleine Fehler. Ausschlaggebend ist aber: Sind das massive Fehler? Das ist relativ unwahrscheinlich, weil wir ein Wahlsystem und Auszählverfahren haben, das dies deutlich erschwert. Wir haben Wahlvorstände, die mit vielen Köpfen vor Ort sitzen und auszählen. Die müssten sich erst einmal darauf einigen, gemeinsam Schindluder zu treiben. Das ist für einzelne Wahllokale vielleicht nicht komplett ausgeschlossen, aber als flächendeckendes Problem ist es total unwahrscheinlich.
Es bräuchte zumindest einen Anfangsverdacht, der mit irgendetwas zu belegen ist. Nichts davon hat das BSW bisher vorgelegt. Sie sagen einfach nur: „Wir haben hier ein paar Abweichungen gefunden.“ Ja gut, die hast du immer. Diese Abweichungen haben auch nicht dazu geführt, dass sich Mandate verschieben. Sie wollen uns erzählen, sie seien etwas ganz Großem auf der Spur, liefern aber keinerlei belastbare Belege oder Indizien. Sowohl das Verfassungsgericht als auch der Wahlprüfungsausschuss sind sich einig, dass das einfach nur Getue ist.
Man könnte nun sagen: „Na gut, lasst es uns halt auszählen, dann ist das Thema erledigt.“ Das Problem ist: So eine Auszählaktion kostet ein Schweinegeld. Und danach könnte man das Ergebnis natürlich wieder lustig anzweifeln; es löst also kein Problem. Wenn nichts darauf hindeutet, dass es die vermuteten massiven Abweichungen gibt, kann man sich diese Übung schenken.
Was das BSW damit anrichtet, ist, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Ich will gar nicht ausschließen, dass diese Leute dieses Vertrauen vielleicht gar nicht besitzen. Das BSW ist eine Abspaltung der Linken, und die Linke ist die Nachfolgerin der SED, der Regierungspartei einer Diktatur. Inhaltlich und ideologisch sitzen sie irgendwo zwischen linksextrem und rechtsextrem. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Eindruck erwecken, unsere Demokratie beschädigen zu wollen, indem sie diesen Popanz aufführen.
Ich habe eher den Eindruck, dass sie fast religiös davon überzeugt sind, einer großen Sache auf der Spur zu sein. Aber das ist eben nicht mehr als ein Glaube, wenn sie keine Belege liefern können. Die Wirkung ist, dass sie dem Ansehen der Demokratie schaden, weil sie es nicht einsehen wollen. Sie untergraben die Institutionen: Erst sagen sie, das Verfassungsgericht irrt sich, und beschädigen damit dessen Autorität. Jetzt diskreditieren sie den Bundestag bzw. den Ausschuss. Frau Wagenknecht hat sich sinngemäß so geäußert, dass diese Gremien sich selbst demontieren würden – was stimmen würde, wenn es Anzeichen für Fehler gäbe. Aber die hat ja nicht mal das Verfassungsgericht gesehen.
Unsere Verfassungsrichter sind unabhängig. Sie hätten keinen Vorteil davon, so etwas grundlos abzubügeln – im Gegenteil, sie würden einen Vertrauensverlust riskieren. Langer Rede kurzer Sinn: Ich finde das Vorgehen schäbig. Wenn sie echte Hinweise hätten, hätten sie diese längst veröffentlichen oder dem Gericht stecken können. Das haben sie nicht. Stattdessen terrorisieren sie uns seit der Wahl mit ihrem „Gesabbel“ und dem bloßen Verdacht.
Es wird nach Lage der Dinge keine Neuauszählung geben. Der Bundestag wird es ablehnen. Das BSW wird wahrscheinlich wieder zum Verfassungsgericht rennen, und das Gericht wird erneut sagen: „Ohne Hinweise sehen wir keinen Grund.“ Und so geht das Spiel weiter. Ich hoffe, bis zur nächsten Bundestagswahl ist das BSW-Thema erledigt – zumindest auf Bundesebene. Dann ist dieser Gaul hoffentlich mausetot.
