Darum geht’s
🚗 Einführung von Tempo 30 in einer Nachbargemeinde
🏫 Fokus auf “hochfrequentierte Schulwege” für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
⚖️ Fehlender rechtlicher Grenzwert für die exakte Definition “hochfrequentiert”
🗣️ Festlegung eines Verkehrsexperten: Bereits ab 5 Kindern gilt ein Weg als hochfrequentiert
🤔 Kritische Hinterfragung dieser niedrigen Grenze und der weitreichenden Konsequenzen für Hauptverkehrsstraßen
💡 Diskussion über Ideologie in der Verkehrspolitik im Kontrast zu echten Sicherheitsmaßnahmen
Links
Sicher zur Schule: Tempo 30 an Schulen und auf Schulwegen (Deutsche Umwelthilfe)
Bald mehr Tempo 30? Das bringt das neue Straßenverkehrsgesetz (ADAC)
Vollständiges Transkript
Eine Gemeinde in der Nachbarschaft führt jetzt auf verschiedenen Straßen Tempo 30 ein. Das geschieht auf Antrag der Ratsmehrheit aus verschiedenen Parteien, wobei die Initiative ursprünglich von den Grünen stammt. Die Einführung von Tempo 30 basiert auf einer relativ neuen Änderung in der Straßenverkehrsordnung, die eine Temporeduzierung unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert. Die Begründung, die in diesem Fall herangezogen wird, lautet: Die Maßnahme wird für hochfrequentierte Schulwege umgesetzt. Bei Schulwegen, auf denen jeden Tag sehr viele Kinder entlanglaufen, ist es zweifellos besser, wenn diese sicher sind – und das lässt sich oft am besten mit Tempo 30 erreichen.
Allerdings stellt sich die Frage: Wo liegt eigentlich die Grenze, ab der ein Schulweg als „hochfrequentiert“ gilt? Einen rechtlichen Grenzwert gibt es dafür nicht. Deshalb wurde nach der Festlegung der betreffenden Straßen durch die Stadt ein Verkehrsexperte hinzugezogen. Dieser Sachverständige – der vermutlich extern beauftragt und entsprechend bezahlt wurde – wird nun mit der Aussage zitiert, dass ein Schulweg dann als hochfrequentiert gilt, wenn täglich fünf oder mehr Kinder diesen Weg benutzen. Die Breite des jeweiligen Weges spielt dabei offenbar ebenfalls eine Rolle, was zumindest ein bisschen mehr Sinn ergibt als die bloße Zahl fünf.
Dennoch erscheint mir diese Grenze merkwürdig gering. Nur zum Vergleich: Ich lebe in einem Dorf, in dem die Schulkinder mit dem Bus zur Schule fahren müssen. Nach meinem Rechtsempfinden, aber auch aus der reinen Sicht der Verkehrssicherheit, müsste der Weg von zu Hause bis zum Bus eigentlich ebenfalls als Schulweg zählen. Das würde jedoch bedeuten, dass man die einzige Hauptstraße, die als Kreisstraße komplett durch den Ort führt, vollständig auf Tempo 30 drosseln müsste, da überall Schulkinder zumindest ein Stück dieses Weges nutzen. Wenn also fünf Kinder der Maßstab sind, frage ich mich, ob das der Weisheit letzter Schluss ist. Müsste man dann nicht konsequenterweise sagen, dass vielleicht sogar schon ein einziges Kind ausreicht? Denn ab wann ist ein Kind weniger gefährdet als fünf? Warum steigt die Gefährdung erst ab fünf Kindern so an, dass ein Handeln erforderlich wird?
Es drängt sich die Frage auf, ob man eine Straße nicht auch anders sicherer machen könnte, als nur durch eine pauschale Geschwindigkeitsreduzierung. Das Ganze wirkt auf mich nicht wie eine durchdachte Maßnahme, sondern vielmehr wie ein Stück weit Ideologie. Es macht den Eindruck, als wolle man unter dem Vorwand der Schulwegsicherheit flächendeckend Tempo 30 durchsetzen, anstatt ehrlich zu kommunizieren, dass man diese Begrenzung generell überall haben möchte.
Ich finde diese Regelung äußerst schwierig. Es ist fragwürdig, dass man für eine letztlich gar nicht existierende Regelung extra externe Experten heranzieht. Zwar gibt es faktisch keinen starren gesetzlichen Grenzwert, aber die Definition, dass fünf Kinder oder mehr bereits „hochfrequentiert“ bedeuten, ist eine ebenso absurde wie erkenntnisreiche Feststellung.
