Darum geht’s
💡 Mythos Ampel-Aus: Warum die FDP die Koalition sachlich betrachtet nicht gesprengt hat
📈 Blick auf die Umfragen: Die FDP Berlin freut sich über 5 Prozent
🛑 Streitpunkt Schuldenbremse: Warum Christian Lindner das Grundgesetz und den Koalitionsvertrag verteidigt hat
⚖️ Prinzipien vs. Wählerwille: Wie das Festhalten an den eigenen Überzeugungen den Einzug in den Bundestag kostete
🤡 Faktencheck im Netz: Warum Vorwürfe in Internet-Kommentaren oftmals jeglicher sachlichen Grundlage entbehren
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Vollständiges Transkript
Auch geil: Da schreibt ein Typ ins Internet, man solle immer daran denken, wie die FDP die Ampelkoalition gesprengt und damit größten politischen und wirtschaftlichen Schaden in Deutschland angerichtet habe. Dann ginge es auch wieder abwärts in der Wählergunst – “Wählergunst” übrigens bezeichnenderweise als zwei Wörter geschrieben. Das ist ein Kommentar unter einem Post der FDP Berlin, die gerade zwei aufeinanderfolgende Umfragen feiert, in denen die FDP jeweils fünf Prozent erreicht hat. Das ist eine Zahl, die die Partei in den letzten Monaten so nicht mehr kannte.
Aber klamüsern wir das mal auseinander. Die FDP habe die Ampel gesprengt – erinnern wir uns doch mal, wie diese Koalition wirklich beendet wurde. Sie endete in einer dramatischen Sitzung, in der Christian Lindner dem Bundeskanzler angeboten hat, die Koalition geordnet zu beenden, weil das besser für das Land und alle Beteiligten sei. Das jedenfalls war die Meinung des damaligen Finanzministers. Der Kanzler hielt davon allerdings nichts; im Endeffekt wurde Christian Lindner entlassen.
Der Auslöser war eine zentrale Frage: Es ging darum, ob man die Schuldenbremse lockern sollte, um viel Geld auszugeben. Lindner stellte sich auf den Standpunkt – und hier darf man gerne überlegen, ob das nachvollziehbar oder völliger Irrsinn ist –, dass im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse verankert war. Darauf hatten sich alle drei Parteien und auch der Bundeskanzler geeinigt. Es war eine der Maximen dieser Regierung, und im Grundgesetz steht sie im Übrigen auch. Der Finanzminister weigerte sich mitzumachen, da dies erstens gegen die Verfassung gewesen wäre und es zweitens in der gegenseitigen Vereinbarung anders stand. Warum sollte man das also brechen?
Man kann inhaltlich zur Schuldenbremse natürlich eine andere Meinung haben und sich darüber freuen, dass sie inzwischen weg ist. Aber an dieser Stelle hätte zunächst das Grundgesetz geändert werden müssen. Das wäre dieser Regierung ohnehin nicht mehr gelungen, da sie dazu keine Mehrheit hatte. Vor der nächsten Bundestagswahl hätte die CDU dem garantiert nicht zugestimmt. Die Grundgesetzänderung wäre schlichtweg nicht möglich gewesen. Davon abgesehen hatte man es eben vertraglich anders vereinbart.
So viel also zum Thema, die FDP habe die Ampel gesprengt. Das ist ein Mythos, der immer wieder hervorgeholt wird, der aber rein sachlich überhaupt nicht haltbar ist. Im Endeffekt werfen dieser Kommentator und verschiedene andere Herrschaften der FDP lediglich vor, dass sie genau das gemacht hat, wofür sie gewählt wurde und wofür sie im darauffolgenden Wahlkampf auch weiter geworben hat – was beim Wähler allerdings komplett durchfiel. Der Wähler wollte weder die Schuldenbremse, noch sah er ein Problem in der darauffolgenden Schuldenorgie. Das war es, was der Wähler offenbar wollte: diesen ganzen Spaß. Die FDP hatte hier eine komplett entgegengesetzte Position und ist ihren Prinzipien bis heute treu geblieben, obwohl es sie offensichtlich gekostet hat, im Bundestag zu sitzen.
So, und dann kommen irgendwelche Internet-Clowns und werfen der FDP vor, sie hätte die Ampel gesprengt, nur weil sie sich an die gegenseitigen Vereinbarungen, das eigene Programm und an das Grundgesetz gehalten hat. Sorry, aber dämlicher wird es dann ja auch nicht mehr.
