Darum geht’s
🔄 Dauerschleife der Skandale: Die kontinuierliche Produktion von größeren und kleineren Skandalen als Markenzeichen der AfD.
💼 Wirtschaftskriminalität im Fokus: Ermittlungsverfahren in Sachsen-Anhalt gegen Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund wegen dubioser Briefkastenfirmen.
📱 Rechtsextreme Symbolik im Alltag: Eine Böblinger AfD-Ratsfrau nutzt ein berüchtigtes Goebbels-Zitat („Totaler Krieg“) als Handy-Klingelton.
👥 Blase der Ignoranz: Die Feststellung, dass Wähler und Anhänger der Partei solche Verfehlungen entweder ignorieren, nicht verstehen oder bewusst gutheißen.
📉 Flop in Berlin: Die weitaus hinter den Erwartungen gebliebene Großdemonstration der Partei mit nur 2.000 bis 4.000 statt der angekündigten eine Million Teilnehmer.
📐 Opferrolle als Strategie: Konstruierte Narrative über angebliche Polizeiblockaden und ein vermeintliches Verbot der Deutschlandfahne nach Verstößen gegen die Hausordnung des Bundestages.
🇩🇪 Missbrauch nationaler Symbole: Die Zweckentfremdung von Schwarz-Rot-Gold durch Rechtsextreme sowie grassierende Unwissenheit über den rechtlichen Schutz von Bundesdienstflaggen.
🧱 Sachbeschädigung mit System: Das Übermalen einer Regenbochentreppe im zeitlichen und örtlichen Kontext mit der Schändung eines Denkmals zur Bücherverbrennung.
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Vollständiges Transkript
Es vergeht ja kein Tag, ohne dass es irgendwo einen neuen Skandal um irgendwelche AfD-Politiker gibt. Das ist wirklich beeindruckend, wie kontinuierlich die das durchhalten, die ganze Zeit größere und kleinere Skandale zu erzeugen. Ich kann jetzt schwer einschätzen, ob das, was ich heute gerade wieder gelesen habe – das sind wieder zwei Fälle –, größere oder kleinere Geschichten sind. Aber das ist letzten Endes auch egal, weil die schiere Menge, dieser nie abreißende Strom an bescheuerten Storys, die die erzeugen, einfach hanebüchen ist. Dafür haben sie einfach ein Händchen, oder besser gesagt: Es scheint sich um eine durch und durch kriminelle Bande zu handeln, der einfach alles scheißegal ist.
Das kann ihnen ja auch egal sein, weil es praktischerweise ihren Wählern ebenso egal ist. Ihre Wähler würden ihnen das nie ankreiden, das ist so lächerlich. Ich nenne einfach mal die beiden aktuellen Vorfälle: Die eine Schlagzeile lautet, dass ein AfD-Frontmann seine Briefkastenfirmen abgibt. Das alleine ist schon der Wahnsinn. Der Hintergrund ist wohl, dass ein Prüfverfahren des Landtages von Sachsen-Anhalt angelaufen ist. Dort stehen demnächst Wahlen an und es geht tatsächlich um den aktuellen Posterboy der dortigen AfD, Herrn Siegmund. Der hat irgendwelche Briefkastenfirmen betrieben, die er jetzt hastig abgibt. Alles klar. So etwas kann man sich nicht ausdenken. Das funktioniert, wie gesagt, nur, weil den AfD-Wählern solche Schoten völlig gleichgültig sind. Jeder andere Politiker müsste für so eine Aktion zurücktreten – da sind schon Leute für ganz andere Geschichten gegangen. Die AfD braucht das nicht, weil ihren Wählern alles total egal ist.
Die andere Geschichte finde ich auf eine Art fast noch schlimmer, obwohl es sich um ein wesentlich kleineres Licht handelt. Da geht es um eine AfD-Ratsfrau in Böblingen, also eine ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerin. Die hat als Handy-Klingelton ein Goebbels-Zitat – und zwar nicht irgendeines, sondern die berüchtigte Passage zum „totalen Krieg“. Ganz im Ernst, die Idee alleine ist schon unfassbar. Wir reden hier von einer Partei, die sich permanent mit Händen und Füßen dagegen wehrt, rechtsextrem genannt zu werden, und behauptet, mit der NSDAP absolut nichts am Hut zu haben. Und dann läuft so eine Funktionärin durch die Gegend und hat als Klingelton Goebbels, wie er brüllt, ob man den totalen Krieg wolle.
Diese Leute sind dermaßen merkbefreit und drehen in ihrer ganz eigenen Welt komplett frei. Sie wissen genau, dass sie sich das leisten können, weil es ihre Wählerschaft nicht im Geringsten interessiert. Warum sollten AfD-Wähler so ein Goebbels-Zitat auch kritikwürdig finden? Wenn man selbst rechtsextrem ist, findet man das wahrscheinlich ganz geil, was Goebbels und Co. damals verbrochen haben. Vielleicht hat der geneigte AfD-Wähler ja auch gar kein Problem mit dem totalen Krieg. Da haben wir also diese zwei Beispiele: Einmal steht der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität im Raum – was da noch weiter aufgedeckt wird, muss die Untersuchung zeigen. Und im anderen Fall wird eines der ikonischsten Goebbels-Tonbandzitate als Klingelton genutzt. Wirklich klasse, AfD.
Ich weiß nicht, wie man es vor sich selbst rechtfertigen kann, solche Vollhorsts zu wählen. Ich nehme nach wie vor an, dass es daran liegt, dass sich AfD-Anhänger entweder überhaupt nicht für Politik interessieren oder aber genau so etwas insgeheim geil finden. Diese beiden Möglichkeiten gibt es für mich, dazwischen kann ich mir wenig vorstellen. Vielleicht reicht meine Fantasie da auch einfach nicht aus. Fakt ist: Das sind unvorstellbare Gestalten, die von ihren Wählern immer wieder gewählt werden, und Beispiele dafür gibt es fast jeden Tag aufs Neue. Diese beiden Meldungen sind mir innerhalb von fünf Minuten begegnet, deswegen musste ich das kurz ansprechen. Es ist erstaunlich und ich bin fast schon beeindruckt von dieser nachhaltigen, kriminellen und gleichzeitig saudummen Pöbelstrategie.
Das mit dem Klingelton muss man ja auch erst mal wollen. Die Dame hat sich bewusst dafür entschieden, damit es auch ja alle Mitmenschen mitbekommen. Das ist eine klare Aussage – vielleicht recht stumpfes Dog Whistling. Man muss abwarten, ob das für sie nach hinten losgeht oder ob es der Wählerschaft wieder völlig egal ist. Im anderen Fall wird nun ermittelt. Da versucht jemand, Ministerpräsident zu werden, und leistet sich parallel so eine Scheiße. Wie sehr kann man denn bitteschön mit dem Klammerbeutel gepudert sein?
Ähnlich absurd ist übrigens auch der aufgebauschte Skandal um diese angebeizte Großdemonstration in Berlin. Angekündigt war eine Demonstration mit einer Million Menschen, aber anwesend war natürlich nur ein winziger Bruchteil. Die Meinungen gehen etwas auseinander: Die AfD-eigene bzw. AfD-freundliche Presse sprach von rund 4.000 Teilnehmern – was, als ich mich das letzte Mal mit Mathematik beschäftigt habe, immer noch deutlich unter einer Million liegt. Unabhängige Quellen sprachen eher von 2.000 Leuten. Gehen wir also wohlwollend von 4.000 aus. Die angekündigte Million wurde es jedenfalls nicht. Eine ziemlich peinliche Nummer für eine Partei, die sich gerne als die große Volksbewegung inszeniert.
Anstatt nun einfach einzuräumen, dass man die Massen nicht mobilisieren konnte, wird das Ganze sofort ins Gegenteil verkehrt: Es wird dreist behauptet, die Polizei hätte die restlichen Leute einfach nicht durchgelassen. Die Polizei soll also über 950.000 Menschen irgendwo auf Deutschlands Straßen und innerhalb Berlins blockiert und festgesetzt haben? Und das hat komischerweise niemand mitbekommen – außer den angeblich Blockierten selbst? In Berlin laufen massenhaft Touristen und Medienvertreter durch die Gegend. Für solche Menschenmassen müssten gewaltige Lager geschaffen werden, um sie unbemerkt zu blockieren. Das ist einfach nur total lächerlich.
Ebenso lächerlich ist das Verhalten einiger AfD-Bundestagsabgeordneter und deren Mitarbeiter. Die haben sich auf die Balkone des Bundestages gestellt und Deutschlandfahnen in Richtung der Demonstration geschwenkt. Das sieht die Bundestagsverwaltung verständlicherweise überhaupt nicht gerne, da es massiv gegen die Hausordnung verstößt. Beim Bundestag handelt es sich um einen Ort der parlamentarischen Debatte; parteipolitische Symbolik und Demonstrationsgesten aus den Liegenschaften heraus sind dort nicht gestattet. Darauf haben sich alle Fraktionen geehrt. Das gilt im Plenarsaal ohnehin, aber es ist wohl vorher auch noch niemand auf die absurde Idee gekommen, vom Abgeordnetenbüro oder dem Balkon aus eine politische Demonstration zu veranstalten.
Die AfD hat das natürlich wieder strategisch clever genutzt. Weil sie die deutsche Nationalflagge geschwenkt haben, lautet die opferinszenierte Schlagzeile nun: „Wir haben doch nur die Deutschlandfahne geschwenkt, ist das jetzt etwa schon verboten? Dieses Land geht unter!“ Der übliche Jammer-Scheiß. Kein Mensch hätte etwas dagegen gehabt, wenn diese Abgeordneten ganz normal als Bürger nach unten auf die Straße gegangen wären, um an der Demonstration teilzunehmen. Ich persönlich finde es zwar ätzend, welches Schindluder Rechtsextreme mit der schwarz-rot-goldenen Flagge treiben, da sie das Symbol der Demokratie damit degradieren, aber das ist eine Geschmacksfrage. Wenn sie das tun wollen, sollen sie es im Rahmen des Erlaubten auf der Straße machen. Da sind staatliche Stellen auch ein Stück weit selbst schuld: Man hat ihnen die Reichskriegsfahne verboten, also weichen sie nun auf Schwarz-Rot-Gold aus, obwohl sie ideologisch mit den Werten dieser Flagge rein gar nichts zu tun haben.
Wie dem auch sei: Daraus wird nun die Lüge gestrickt, das Schwenken der Deutschlandfahne sei an sich verboten worden. Das ist allein schon deshalb Unsinn, weil man auf den Videos der Demonstration sehen kann, dass dort reichlich Flaggen ungestraft geschwenkt wurden. Es wurde niemand verhaftet, weil er Schwarz-Rot-Gold dabei hatte. Das ist absolut legal. Die Behauptungen aus der rechtsextremen Bubble, man werde wegen der Flagge kriminalisiert, beziehen sich meist auf ganz andere Kontexte. Regelmäßig werden Flaggen ohne Genehmigung an öffentlichen Gebäuden oder Brücken angebracht. Neulich erst wurde irgendwo eine im Rahmen von Toleranzaktionen in Regenbogenfarben gestaltete Treppe eigenmächtig mit den Deutschlandfarben übermalt. Im gleichen Zuge wurde ganz in der Nähe ein Erinnerungsschild an die NS-Bücherverbrennung beschmiert.
Wegen dieses offensichtlichen Zusammenhangs ermittelt jetzt natürlich der Staatsschutz. Das Problem ist hierbei nicht die Deutschlandfahne an sich, sondern die illegale Sachbeschädigung ohne Genehmigung, der bewusste politische Kontext und die zeitgleiche rechtsextreme Straftat am Denkmal. Es ist schlicht nicht erlaubt, irgendwelche Flaggen an öffentlichen Brücken oder fremden Eigentum anzubringen. Wenn dann ermittelt wird, kriechen sie sofort wieder aus ihren Löchern und jammern, man werde wegen der Deutschlandfahne kriminalisiert. Nein, wird man nicht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich viele Rechtsextreme offenbar das erste Mal überhaupt ernsthaft mit der Nationalflagge beschäftigen. Die waren ganz erstaunt, dass die Version mit dem Bundesadler darauf – die Bundesdienstflagge – von Privatpersonen überhaupt nicht verwendet werden darf. Diese Version ist exklusiv für Bundesbehörden und Ministerien reserviert. Es gibt zwar eine ähnliche Flagge mit einem modifizierten Adler, die jedermann nutzen darf, aber die echte deutsche Nationalflagge, so wie sie auch im Grundgesetz verankert ist, besteht schlicht und ergreifend aus drei Querstreifen: Schwarz-Rot-Gold, und sonst gar nichts.
Alles andere sind Behörden- oder Sonderflaggen, die ebenfalls nur im Rahmen der Gesetze genutzt werden dürfen – man darf sie eben nicht ungefragt an den Balkon des Nachbarn hängen. Die Unwissenheit und die Dreistigkeit in dieser Bubble kennen scheinbar keine Grenzen. Ich glaube auch, dass vielen, die so einen Blödsinn im Netz verbreiten, vollkommen klar ist, dass ihre Argumente völliger Mumpitz sind. Die stellen sich einfach bewusst dumm. Deswegen muss man diese Akteure inhaltlich auch überhaupt nicht ernst nehmen. Es ist reiner Schwachsinn, was dort veranstaltet wird. Man sollte nicht so tun, als hätte man es hier mit rationalen, zurechnungsfähigen Diskussionspartnern zu tun. Entweder agieren sie völlig verblendet oder sie sind absolut böswillig, weil sie wissentlich Unwahrheiten verbreiten. Am Ende zeigt sich immer wieder: Es bleibt das Bild einer kriminellen Bande und ihrer Trittbrettfahrer.
