Darum geht’s
🏘️ Provinzposse zur Bürgermeisterwahl in Buchholz
🗓️ AfD hängt Wahlplakate absichtlich zwei Tage zu früh auf
📜 Ausrede: Vermeintliche Orientierung an Landesvorgaben statt Kommunalrecht
🎯 Kalkulierter Tabubruch für PR und Medienaufmerksamkeit
🛡️ Strohmann-Argumente und Whataboutism der Anhänger in den sozialen Medien
🪜 Plakatierung extrem weit oben zum Schutz vor Vandalismus (NPD-Methode)
⚖️ Unfaires Verhalten und antidemokratischer Wettbewerbsvorteil
🔇 Fazit: Totschweigen und nachträgliches Bußgeld wären der klügere Weg gewesen
Vollständiges Transkript
Eine Provinzposse aus der Nachbarschaft: Die AfD hat für ihren Bürgermeisterkandidaten Plakate aufgehängt – allerdings zwei Tage, bevor es offiziell erlaubt war. Man könnte jetzt denken: „Kann mal passieren.“ Theoretisch stimmt das auch. Wenn so etwas aus Versehen geschieht, liegt die Verantwortung letztlich bei der Person, deren Gesicht auf dem Plakat zu sehen ist, da sie die Genehmigung einholt und ihr Team instruiert. Es kann vorkommen, dass ehrenamtliche Helfer ein Datum vergessen und etwas zu früh anfangen. Doch genau das ist hier nicht der Fall. Was hier passiert ist, wurde mindestens in gewisser Weise absichtlich so gemacht.
Mit dem Fauxpas konfrontiert, erklärte der besagte Bürgermeisterkandidat der AfD, er habe sich nach den Vorgaben des Landes gerichtet. Zur Erklärung: Normalerweise legen die Gemeinden fest, ab wann man Plakate aufhängen darf und wann sie wieder entfernt sein müssen – meist eine bestimmte Anzahl von Wochen vor der Wahl und bis zum Ende des dritten Tages danach. Dies ist der übliche gesetzliche Rahmen, an dem sich die Gemeinden orientieren und den sie oft eins zu eins umsetzen. Die Stadt Buchholz ist jedoch von diesem erweiterten Rahmen des Landes offenbar ein wenig abgewichen. Maßgebend ist immer das, was die jeweilige Gemeinde erlaubt. Das Land setzt lediglich den maximalen Rahmen, was nicht bedeutet, dass man diesen automatisch ausschöpfen darf. Hätte man ganz regulär bei der Gemeinde angefragt, hätte man ein klares Antwortschreiben mit den genauen Fristen erhalten. Das ist völlig normal und alle anderen Parteien haben sich auch daran gehalten – nur diese eine nicht.
Allein die Ausrede, man habe sich nach dem Land gerichtet, zeigt, dass ihnen die örtlichen Regelungen schlichtweg egal waren. Es war kein Versehen, sondern Vorsatz. Anstatt einen Fehler einzugestehen, stellen sie sich auf den Standpunkt: „Wir haben alles richtig gemacht, die anderen liegen falsch.“ Es wurde sogar eine mögliche rechtliche Klärung angedeutet. Ich halte das eher für eine Taktik, um bis zur Wahl nicht als diejenigen dazustehen, die zu unfähig sind, einfache Regelungstexte zu lesen – was für einen angehenden Bürgermeister auch ziemlich unglücklich aussehen würde.
Die AfD-Anhänger interessiert das natürlich wenig. Schaut man in die sozialen Medien, wimmelt es rund um diese Posse sofort von Strohmann-Argumenten. Da heißt es dann: „Über zwei Tage zu früh aufgehängte Plakate regt ihr euch auf, aber was ist mit der täglichen Kriminalität?“ Jemand behauptete sogar, es gäbe in dieser kleinen Stadt täglich Massenvergewaltigungen. Das ist schlichtweg völliger Bullshit und hat mit der Realität in dieser Kleinstadt nichts zu tun. Solche bundesweiten Kriminalstatistiken für eine lokale Bürgermeisterwahl ins Feld zu führen, ist absurd. Ein Bürgermeister ist Verwaltungschef. Wenn es echte Kriminalitätsprobleme gäbe, könnte er mit dem Land über eine erhöhte Polizeipräsenz verhandeln. Aber das ist hier gar nicht das Thema. Der Kommentar baut lediglich einen Strohmann auf, um von der eigentlichen Regelverletzung abzulenken.
Gerne wird auch behauptet, bei anderen Parteien würde sich niemand aufregen. Das wissen wir nicht, weil andere Parteien so etwas schlicht nicht machen. Seit über 20 Jahren verfolge ich Wahlen bewusst, und es ist mir noch nie untergekommen, dass eine Partei absichtlich früher plakatiert hätte. Wenn hier die ganze Stadt vorsätzlich zu früh plakatiert wird, verschafft sich die AfD damit einen undemokratischen Wettbewerbsvorteil. Durch diese Aktion und das dazugehörige Theater – das von den Medien natürlich als News aufgegriffen wird – provoziert sie bewusst einen kleinen Skandal und findet so in der Berichterstattung statt.
Für die AfD-Anhänger ist dieser Regelbruch sogar positiv besetzt. Sie drehen den Spieß um und werfen den anderen vor, sich nicht um die „richtigen“ Themen zu kümmern. Dabei nervt es die anderen Parteien ja gerade, dass sie wegen dieses PR-Coups der AfD nicht über Sachfragen reden können. Vielleicht hätte man das Ganze lieber einfach totschweigen sollen. Die AfD plakatiert übrigens – ähnlich wie früher die NPD – ihre Plakate mit Leitern extrem weit oben an Laternenpfählen, um sie vor Vandalismus zu schützen. Sie blockieren damit also keine Flächen, die andere Parteien gerne genutzt hätten.
Ein echtes Platzproblem gab es also nicht. Für die Demokratie wäre es wahrscheinlich klüger gewesen, hier mehr Gelassenheit zu zeigen. Das bedeutet nicht, dass man der AfD recht gibt. Aber wenn es wirklich ein kalkulierter Tabubruch war, um ins Gespräch zu kommen, hätte man der Partei nach der Wahl besser einfach schweigend einen Bußgeldbescheid zugestellt. Wenn die Plakate deutlich früher – sagen wir eine Woche – aufgehängt worden wären, hätte man den städtischen Bauhof schicken, die Plakate abhängen und der AfD die Rechnung präsentieren können. Das wäre ein ziemlicher „Boss-Move“ gewesen.
Unterm Strich beweist diese Posse einmal mehr den antidemokratischen Geist. Man nimmt sich Rechte heraus, die man niemand anderem zugestehen würde. Die AfD bewirkt durch solche Aktionen, dass nur über diesen Regelverstoß geredet wird, statt über die wirklichen Inhalte und die eigentlichen Qualifikationen des Bürgermeisterkandidaten. Vielleicht ist genau das ja auch das Ziel der Aktion.
