Transkript by Google:
Es einen Taschenspielertrick zu nennen, würde die Geschichte glaube ich noch zu sehr adeln. Was da gestern Abend in Berlin beschlossen wurde von der Regierung hat mich ein bisschen geärgert, ehrlich gesagt. Wir erinnern uns: Es ist jetzt erst wenige Tage her, dass das Verfassungsgericht gesagt hat: So wie ihr euch das hier denkt, dass ihr 60 Milliarden aus dem Coronahilfsfonds einfach nehmt und jetzt hier so beliebig verteilt, geht nicht. Weil der Zweck ja nicht Corona ist. Also man kann nicht einfach zweckgebundene Gelder dann einfach irgendwas anderes hernehmen. Schon gar nicht wenn das sogenannte sondervermögen sind, also praktisch Schulden. Die aufgenommen werden. Und was ja ohnehin laut Grundgesetz nur für ganz spezielle Sonderfälle gilt.
Die derzeit nicht da sind. Wir haben die Schuldenbremse, das war das Stichwort und gegen die hat das ganze Vorhaben einfach total verstossen. Ja, und jetzt haben sie sich Den naheliegendsten Ausweg ausgesucht. Sie rufen einfach die nächste Krise aus in seiner naja rückwirkend für das ganze Jahr 2023 hatten wir Krise.
Also das fällt Ihnen dann kurz. Zwei Tage bevor dezember ist ein. Hatten wir Krise? Und deswegen geht das jetzt doch das heisst sie setzen die Schuldenbremse einfach noch ein Jahr ausser Kraft damit Sie ihre Milliarden verteilen können. Ich kann es bis dahin verstehen, dass sie das so machen, dass das ansonsten wahrscheinlich wirklich die Koalition sprengen würde.
Weil die eine Seite der Regierung. Natürlich darauf besteht, diese Milliarden lustig herum zu verteilen. Während die andere Seite sagt, aber wir haben ja gesagt wir machen keine Schulden und erhöhen keine Steuern und wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt Und es fehlen diese 60 Milliarden. Dann kommt man nicht zusammen.
So deswegen mussten irgendeine Lösung finden und die jetzt gefundene Lösung ist halt einfach. Ja, dann haben wir eben doch noch Krise. Finde ich. Also erstmal so von der Sache her. Ist es für mich so ein bisschen so ein Deal Breaker? Weil sie nun doch auf Teufel kommen raus unbedingt Schulden aufnehmen wollen.
Und eigentlich bis dahin immer gesagt haben nee machen wir nicht und wollen wir auch gar nicht und so und na wollen sie halt doch wenn es nicht anders geht weil ihnen ihr ihre Schnapsidee sag ich mal um die Ohren geflogen ist.
Ich finde es aber halt auch kurzsichtig ich sie hätten auch schon. Im Frühjahr oder so oder sie hätten auch schon letztes Jahr einfach beschliessen können. Das Krise ist weil auch Krise ist also machen wir uns mal nichts vor. Wir haben diesen Krieg da in der Ukraine der alles teuer macht.
Der ganz offensichtlich ein Problem ist, dass allen möglichen Jetzt allen möglichen wirtschaftstreibenden natürlich die die Situation schwer macht. Nicht allen aber vielen. Was auch den Bürger die Situation schwer macht an vielen Stellen. Und? Also auf den Standpunkt konnte man sich auch vor einem Jahr schon ganz gut stellen und hat es aber nicht gemacht, wenn man darauf vertraut hat, dass diese eigene dumme Idee von der Jeder, der kurz fünf Minuten darüber nachdenkt.
Sofort sagen würde das wird so nicht funktionieren. Das ist totaler Quatsch. Keiner wird das glauben und erst recht kein verfassungsgericht. Dass man einfach so Corona Gelder zweckentfremden kann. Die noch dazu das sind schlicht und ergreifend Schulden. Das ist ja nicht das, dass da irgendwo ein Topf voll Geld steht, sondern man nimmt dieses Geld erst mal auf.
Man hat schon beschlossen ist aufzunehmen, es ist auch als solches verbucht. Damit haben sie sich dann immer rausgeredet ja, okay das Das kann man Haushalt tierisch auch von mir aus so begründen. Nur das ändert ja an der Sache im Kern nichts und Es ist alles von vorne bis hinten unehrlich wie das jetzt gerade läuft.
Natürlich ist das jetzt auch wirklich die Situation geschuldet, weil man sich da ja man hat versucht sich selbst zu belügen, dass es aufgeflogen und Jetzt sucht man feuerwehrmässig so eine Notlösung. Die wird es jetzt erstmal tun. Aber ich glaube ein gefallen. Hat man haben sich alle Beteiligten da langfristig nicht mitgetan?
Und mich macht es ein bisschen sauer, weil das Es beleidigt eigentlich nicht nur meine Intelligenz, sondern die eigentlich aller Wähler, wie das jetzt da abgelaufen ist. Und ich finde es nicht gut wenn man den Leuten keinen reinwein einschenkt und ich finde es auch nicht gut wenn man. Ja, wenn man solche.
Also so dumme taschenspielertricks macht die sofort jeder als solche erkennt und identifiziert. So? Und der andere Punkt ist? Also ich habe es jetzt noch nicht komplett durchdrungen was konkret mit dieser ganzen Kohle angestellt werden soll. Aber? Wir sehen ja auch was gleichzeitig passiert und gleichzeitig werden. Zum Beispiel wird zum Beispiel die Maut für LKW erhöht, weil man damit schienen.
Reparieren will oder ausbauen? Also man möchte halt mehr mehr Verkehr auf die Gleise bringen. Was ehrlich gesagt da wo ich wohne ist das grösste Problem der Güterverkehr auf den gleisen weil deswegen Ganz oft irgendwie hier Züge ausfallen, also ist nicht das einzige Problem, dass die Dass der Bahnverkehr so hat, aber es ist eben eines.
Es liegt ist aber regional begrenztes Problem, das gebe ich ja zu. Nur das besteht eh schon. Die Gleise sind hier definitiv total überlastet und das hat ganz viel mit dem Güterverkehr zu tun, der seinen Sinn hat gebe ich aber. Also alleine dieses Ziel fühlt sich für mich schon komisch an und dafür will man eben die Maut für LKW erhöhen um das zu finanzieren.
Und das passiert trotz dieser 60 Milliarden finde ich dann. Ja es ist halt eine mehrbelastung der Verbraucher am Ende ne da sollte man sich dann eben auch nichts vormachen es wird die. Das wird sich das reden wir von Patient aber es kommt ja eins zum anderen ne dass das eine so Also wenn man halt diese 60 Milliarden nimmt um Belastungen abzumildern und gleichzeitig ganz bewusst Belastungen beschliesst Beisst sich das finde ich, wenn die Krise so krass ist, dass man sie feststellen muss und dass man dafür Teile der Verfassung ausser Kraft setzt.
Kann man nicht an anderer Stelle bewusst Kosten erhöhen? Das passt nicht zusammen. Und? Der andere Punkt wo Kosten erhöht werden ist die hart umstrittene mehrwertsteuererhöhung für Gastronomie? Die ohnehin! Also ich finde sie ohnehin zweifelhaft. Ich weiss sie war temporär mal wegen Corona. War ja auf Essen von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer.
So und jetzt hatte sich natürlich die Gastronomie die schon vor Corona sage ich mal sich ganz oft ihr Geschäft schön gerechnet hat und die Preise waren eigentlich niedriger als sie sein sollten als sie hätten sein müssen. Jetzt haben wir kaum noch die ganzen anderen kostentreiber dazu die wir alle haben, aber die Gastronomie zu einem nicht unerheblichen Teil.
Auch hat die Arbeiten nun mal mit Hitze und das braucht Energie und heizen wollen sie ohnehin auch? Und ja? Also diese ganzen Kosten die hat die Gastronomie auch. Und die sind gestiegen. Das heisst diese Belastung haben Sie ohnehin. Die Preise in der Gastronomie sind dementsprechend auch. Ja eigentlich flächendeckend deutlich gestiegen.
Seid ein zwei Jahren. Und? Es kommen aber eben auch noch ein paar Sachen dazu. Es kommt der allgemeine Personalmangel dazu. Es kommt eine mindestlohnerhöhung dazu. Es kommt die Erhöhung des bürgergeldes dazu. Die Arbeiten per se weniger attraktiv macht, darf man auch nicht vergessen. Also diese ganzen Faktoren? Sind grösstenteils von der Regierung gemacht?
Und wenn ich mich noch mal wenn ich mich auf den Standpunkt Stelle wir haben eine so schwere Krise, dass wir Schwersten Herzens. Und dazu ja uns dazu genötigt fühlen Teile der Verfassung ausser Kraft zu setzen. Dann kann ich doch nicht an anderer Stelle absichtlich Kosten erhöhen. Die die Effekte die ich angeblich mit dieser ausser kraftsetzung des grundgesetzes bekämpfen will noch verschärfen.
Pass vorne und hinten nicht. Pass vorne und hinten nicht und glaubt auch kein Wähler. Also meine Umfragewerte sprechen für sich. Es versteht langsam kein Mensch mehr. Ich verstehe es. Taktisch Aber inhaltlich finde ich wirft das eine Frage nach der anderen auf und es ist für mich immer schwerer zu ertragen.
Fast da läuft. Also es ist das muss man halt Ehrlichkeit halber auch sagen. Es ist natürlich dem geschuldet, dass da Parteien gemeinsam koalieren. Die in relevanten Punkten komplett unterschiedliche Auffassungen haben. Und dann ist der Kompromiss. Wir brauchen dringend mehr Schulden, dass Ist irgendwo ein scheiss Kompromiss? Der auch der Sache glaube ich in keiner Weise gerecht wird.
Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, wenn wir die FDP aus dieser ganzen Rechnung rausnehmen würden, dann wäre dann werden die Hemmungen wahrscheinlich noch viel geringer und dann wäre hier wirklich das das schuldenparadies perfekt. Ich glaube übrigens, auch wenn die Union da noch am Ruder wäre, wäre das überhaupt nicht anders also?
Irgendwo scheint es da so ein Zeitgeist zu geben, der nach uns die sintflut sagt. Interessanterweise vor allen Dingen fiskalisch und wenn es dann aber also. Zumindest vordergründig umso umweltthemen geht. Ich meine auch auch dazu soll ja. Sollten ja diese Schulden ursprünglich dienen. Also damit haben sie es ja begründet, dass man den Klimawandel damit bekämpfen will.
Man wollte den Klimawandel also damit hat dass das man will von dem Geld effektiv Firmen die viel Energie verbrauchen eine Entlastung bezahlen und das bekämpft hat den Klimawandel. Das also das passt auch schon nicht zusammen, aber zumindest die Begründung ist so ein bisschen auf Nachhaltigkeit getrimmt aber das Diese Schuldenbremse eigentlich auch ein Werkzeug für Nachhaltigkeit ist.
Das möchte man dann immer schnell vergessen machen. Und das ist noch eine andere Möglichkeit. Gibt 60 Milliarden reinzuholen. Was heisst eine? Es gibt mehrere, aber das ist da eben auch noch andere Möglichkeiten gibt zum Beispiel, dass man sich mal überlegt muss. Eigentlich alles was wir jetzt die letzten Jahre in denen halt steuergeld ohne Ende da war und man hat da ja auch auf Entlastung einfach verzichtet.
Diesen ganzen also unter Merkel war ja wirklich. Es war ja ein Fremdwort, dass man da mal entlastet, sondern es wurde immer das Geld was zusätzlich reinkommt auch immer schön verfrühstückt. Aber jetzt wo das Geld nicht mehr da ist tut man so als könnte man einfach so weitermachen und das ist nicht ehrlich und ist es auch nicht sinnvoll und intelligent ist es auch nicht.
Aber jetzt könnte man sich ja dann doch mal langsam überlegen wo man dann vielleicht auch mal wieder einspart wo man dann den Haushalt auch mal wieder verkleinert. Das passiert überhaupt nicht, das kommt in der Regierung überhaupt nicht vor. Ich habe gerade eben, deswegen komme ich drauf von einer mir persönlich bekannten bundestagsabgeordneten das als Forderung gelesen immerhin.
Aber ansonsten ist das Schweigen im Wald. Das ist überhaupt kein Thema, also zumindest nicht seitens der Regierung. Schön wenn einige Abgeordnete das dann noch mal ein bisschen anders sehen nur. Das wird, dass wir eine minderheitenmeinung sein, innerhalb zumindest innerhalb der Regierung. Und? Ja also. Ich weiss nicht wie das wie die sich das so vorstellen.
Es kommt dann ja auch noch das nächste Jahr und dann muss man. Vielleicht die gleichen Massnahmen treffen? Verlängern wir dann einfach die Krise? Wenn ich das gesehen habe haben wir jetzt dann mittlerweile vier Jahre Schuldenbremse ausgebremst sag ich mal. Das wird dann allmählich zum Dauerzustand und eine Begründung wird man immer finden.
Machen wir uns mal nichts vor. Ich glaube da muss der Bundestag mit einer gewissen Mehrheit dem auch noch zustimmen. Wie realistisch das ist, weiss ich nicht. Kann auch sein, dass nun die Union bzw. Die unionsgebühren Länder irgendwelche komischen Geschenke für sich beanspruchen, die auch wieder Geld kosten. Natürlich das nur mal so zu dem Was man auch von der Union so hört.
Also das ist dann auch immer. Muss man auch mal ein bisschen zwischen den Zeilen lesen. Ganz oft geht es dann auch nur darum noch mal irgendwas rein zu verhandeln, was man eh schon lange gerne hätte oder einfach nur die Regierung zu ärgern oder so. Die würden es ja nicht anders machen.
Letztendlich haben die ganz viel von diesem works auch selber mit angerührt gut. Ich will mich jetzt nicht auf den recht blöden Standpunkt stellen. Die Union ist an allem Schuld. So ist es auch nicht, zumal sie auch nie alleine regiert hat. Fakt ist, die würde es jetzt auch nicht grossartig anders machen.
Ja und das ist. So in der gesamtpolitischen gemengelage bietet das dermassen viel angriffsfläche auch und gerade von den extremen Rändern die diese auch nutzen werden. Die werden die nutzen alles Was ich auch tun würde, also würde ich auch als gemässigte Opposition tun aber die machen das natürlich erst recht und ja?
Das ist die Situation. Finde ich alles nicht geil und? Gleichzeitig aber doch ein bisschen spannend, auch wie sich das nun weiterentwickeln wird. Aber verzeile ich finde ich diesen Schritt nicht logisch. Sachlich logisch finde ich ihn auch nicht taktisch nachvollziehbar. Ja, das gebe ich aber. Ich glaube es ist ein Fehler.
