Darum geht’s
🗣️ Verplappert: Ulrich Siegmund (AfD Sachsen-Anhalt) und sein Angriff auf die Presse
📰 Feindbild “Vierte Gewalt”: Warum echte, freie Medien der AfD ein Dorn im Auge sind
🚫 Medienstaatsvertrag: Geplanter Ausstieg als Strategie zur Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen
🇺🇸 US-Vorbild: Erschwerter Pressezugang zur Verschiebung von Marktanteilen
⚖️ Gewaltenteilung in Gefahr: Wie Exekutive, Legislative und Judikative von der AfD betrachtet werden
🛑 Absolute Mehrheit: Die Bedrohung für das Parlament und die Justiz
💡 Die Maske fällt: Ein aus Versehen zu ehrlicher Moment von “Mut zur Wahrheit”
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Vollständiges Transkript
Da hat er sich aber ganz unglücklich verplappert. Ulrich Siegmund, der Chef-Wahlkämpfer der AfD in Sachsen-Anhalt, hat auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass man wegkommen müsse von einer vierten Gewalt. Die vierte Gewalt, das sind bekanntermaßen die Medien – insbesondere die freien Medien. Damit ist natürlich nicht Herr Siegmunds Twitter-Kanal gemeint, wo man im Prinzip machen kann, was man will, sondern echte Medien, die sich unter anderem solche Reden ansehen, sie bewerten, wiedergeben und einordnen. Sie benennen auch, warum manche Ideen vielleicht einen Haken haben.
Genau das tun die Medien auch bei diesem Zitat und merken an: Das ist im Grunde genommen die Ankündigung, dass er die freie Presse abschaffen würde, wenn man ihn lässt. Blickt man in das Programm der AfD, stellt man fest, dass dies dort, wo es rechtlich möglich ist, tatsächlich schon angekündigt wird. Die AfD in Sachsen-Anhalt sagt ganz offen, dass sie aus dem Medienstaatsvertrag aussteigen möchte. Das würde ihr zumindest in der Theorie die öffentlich-rechtlichen Medien vom Hals schaffen.
Was man dann mit den übrigen Medien machen würde, bleibt offen. Aber ein Blick nach Amerika vermittelt bereits einen gewissen Eindruck: Dort, wo man die Kontrolle hat, erschwert man der unliebsamen Presse einfach den Zugang. Auf diese Art verschiebt man zumindest erst einmal die Marktanteile. Insofern ist das, was dort gesagt wird, durchaus ernst zu nehmen. Das ist nicht einfach nur so dahingesagt – zur Hälfte steht es als handfeste Ankündigung bereits im Parteiprogramm.
Auch die Formulierung “vierte Gewalt” ist an sich schon interessant. Man nennt sie so in Abgrenzung zu den drei klassischen Gewalten der Gewaltenteilung: Wir haben die Exekutive (die Regierung), wir haben die Judikative (die unabhängigen Gerichte – übrigens auch ein Feindbild der AfD) und wir haben die Legislative. Auch Letzteres, der eigentliche Kern der Demokratie – nämlich das Parlament –, ist ein Feindbild, das die AfD natürlich am liebsten vollständig steuern und beherrschen möchte.
Das bedeutet, mit zwei der drei eigentlichen Gewalten hat die AfD ohnehin ein Problem. Natürlich hat sie auch mit der Exekutive ein Problem, solange sie diese nicht selbst stellt – aber das sei geschenkt. Es betrifft eben auch die vierte Gewalt, die man insbesondere deshalb so nennt, um zu verdeutlichen, dass sie für den Fortbestand der Demokratie ähnlich wichtig ist wie eine unabhängige Justiz oder die Trennung zwischen Exekutive und Gesetzgeber. Ein Parlament darf sich nicht nach der Pfeife der Regierung richten – wenn überhaupt, dann umgekehrt.
Es muss eine gewisse Trennung geben. Auch wenn diese in Deutschland nicht immer ganz scharf ist, da die parlamentarische Mehrheit die Regierung wählt, existiert dennoch eine funktionierende Kontrolle – und sei es nur über die Opposition. Wie dem auch sei: Die AfD, die sich sonst immer gerne damit brüstet, die “ultimative Opposition” zu sein, möchte also am liebsten die freie Presse abschaffen, um schon einmal eine kontrollierende Gewalt weniger zu haben.
Wenn man dann noch die Justiz in den Griff und unter Kontrolle bekommt, kann man seinen Stiefel ungehindert durchdrücken. Das Parlament hätte man bei einer absoluten Mehrheit – was die AfD bräuchte, um allein zu regieren – ohnehin auf seiner Seite. Schließlich ist die AfD eine Kaderpartei, in der im übertragenen Sinn ohnehin alle im Gleichschritt marschieren. Vor diesem Hintergrund ist es eine super krasse Aussage, sich einfach mal auf den Standpunkt zu stellen: “Wir wollen die Presse abschaffen.”
Ich behaupte mal, das ist exakt das, was er wirklich denkt. Er wollte es vielleicht nicht derart deutlich formulieren, aber etwas in dieser Art sollte es schon sein. Es ist natürlich nicht immer ganz einfach mit der “Kreidefresserei”. Manchmal vertut man sich und hat dann aus Versehen ein bisschen zu viel “Mut zur Wahrheit” bewiesen – und das ist hier offensichtlich der Fall. Ärgerlich, nicht wahr?
