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Unser aller Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert gerade die CDU dafür, dass die vor’s Bundesverfassungsgericht gegangen ist. Um den 60 Milliarden-Fonds, der eigentlich zur bewältigende Coronakrise mal ja beschlossen worden ist. Der sollte jetzt ungewidmet werden sozusagen. Um gegen die Klimakrise? Ja, Geld raushauen zu können. Und da hat das Verfassungsgericht jetzt gesagt.
Nee, das haut nicht hin. Und zwar? Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Begründung so dass? Das verfassungsgericht sagt das ist ja ein Song der für eine konkrete Krise, also eine ausnahmesituation. Aufgelegt wurde was auch nur ging weil die Schuldenbremse da zu den Zeitpunkt ausser Kraft war, was sie nun aber nicht mehr ist.
Weswegen? Man jetzt nicht einfach das Geld nehmen und für die nächste Krise ausgeben kann. Zumal Man hinter die Ausgaben die davon gemacht werden sollten. Kann man auch ein grosses oder muss man auch ein grosses Fragezeichen setzen? Inwiefern das jetzt irgendwie die klimakrise bekämpft? Weil da ja so unter anderem so Sachen wie Der energieverbrauch gewissermassen subventioniert werden sollte, also sollten ja.
Irgendwelche Beihilfen unter anderem daraus bezahlt werden für Leute die eben Energie verbrauchen oder auch Firmen vor allen Dingen? Was man ja inhaltlich in Ordnung finden kann. Was aber wirklich? In keiner Weise. Zu einer Bekämpfung des klimawandels führen kann. Das ist einfach Unsinn. Das ist jedenfalls so wie das verfassungsgericht das Entschieden hat das verfassungsgericht spricht ja recht.
Das heisst die Gesetze, die der Bundestag der von uns eingewählt wird, sich so ausdenkt und beschliesst die sind die Grundlage für alle Entscheidungen des bundesverfassungsgerichtes. Und? Wer ist der wirtschaftsminister, dessen Aufgabe es ist, nach diesem Gesetzen zu regieren, also sie gefälligst einzuhalten? Das verfassungsgericht dafür CDU dafür kritisiert, dass es das verfassungsgericht anruft und da ein Urteil erwirbt und das verfassungsgericht stellt fest dass Ja, die Regierung da schlicht Unrecht gehandelt hat.
Also dafür dann jetzt Kritik einem Kläger Der sich ja dafür eingesetzt hat das Recht gesprochen wird mehr nicht. Wenn ihr auch nicht. Den jetzt dafür zu kritisieren. Das ist schon sehr perfide, weil es im Umkehrschluss bedeutet, dass sich Herr habeck eher vorgestellt hatte, dass alle Beteiligten und auch die Opposition.
Sich doch einfach darauf einigen sollten. Dass wir jetzt alle lieber ein Unrecht begehen und das irgendwie in Ordnung finden. Weiss ich nicht, finde ich ein sehr schwieriges, sehr schwierige Sichtweise auf die ganze Angelegenheit. Also ich kann sein Ärger ja verstehen aber letztendlich. Ist auch die Regierung verfassungsorgan und? Es ist völlig in Ordnung, wenn der Regierung und einzelnen ministern nicht immer alles gefällt, was das verfassungsgericht urteilt oder wie nun mal die Sachlage gerade ist.
Aber? Ich sag mal das Grundgesetz und dass man sich daran hält sollte schon irgendwie sowas wie die absolute das absolute fundaments ein einer demokratischen Regierung. Und? Ich glaube schon, dass auch Robert habeck sich da durchaus noch drauf sieht und sich da vielleicht auch argumentiert argumentativ ein bisschen verrannt haben mag.
Aber trotzdem ganz schön schwierige Aussagen.
