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Inländerfeindlichkeit so nennt! Die Opposition. Namentlich Frau Klöckner. Das Vorhaben, dass man Zugewanderten Fachkräften so eine Art steuererlass gewähren will, also man besteuert sie die ersten Jahre. Bewusst niedriger! Einfach als lockmittel? Und hofft, dass das dann irgendwie dazu führt, dass mehr Leute herkommen. Ich habe meine Zweifel, dass das funktioniert, weil man müsste, wenn vielleicht die Steuern insgesamt ein bisschen auf einen etwas wettbewerbsfähigeres mass bringen.
Und insofern kann ich die Kritik ein Stück weit. Nachvollziehen? Allerdings muss man sagen. Frau Klöckner ist von der CDU. Die CDU ist das Grundproblem unserer gesamten migrationspolitik. Die CDU ist der Grund dafür. Die Bundesrepublik erst jetzt. Mit der aktuellen Regierung anfängt sich zu überlegen, wie man überhaupt mal Leute ins Land locken kann, weil die CDU wie keine andere Partei, zumindest keine andere demokratische Partei dafür steht, sich mit Händen und Füssen dagegen zu wehren, dass Deutschland ein einwanderungsland sei.
Also das bringen die? Grinch Demokraten, die ich sie gerne nenne ja bis heute nicht über die Lippen Und? Vor dem Hintergrund waren sie das eben auch immer die alles verhindert haben, was irgendwie dazu führen könnte, dass Leute ein bisschen mehr Bock haben nach Deutschland einzuwandern und da reden wir nämlich über deutlich harmlosere Massnahmen.
Da reden wir über. Über über ja einfach so Sachen wie einen zuwanderungsgesetz, dass man sagt wenn du das und das und das mitbringst, dann darfst du. Einfach hierher fahren. Hier kriegst du sofort nach arbeitserlaubnis und darfst du hier arbeiten und übrigens auch Steuern zahlen und in jeder jeder leihweise unsere Gesellschaft unsere kulturbereichern Als die CDU stattdessen gemacht hat.
Zum Beispiel 2015 ist einfach die Grenzen auf für Flüchtlinge und es wurde gar nicht mehr geguckt wer kommt. Das hat natürlich mit migrationspolitik auch überhaupt nichts mehr zu tun gehabt. Was da passiert ist ja ein bisschen auch der Situation geschuldet. Aber ehrlich gesagt man hätte da auch noch ein bisschen konsequenter alle Register ziehen können und dann kommt einfach mal alles an.
Verwaltungsbeamten an Polizisten was wir so zu bieten haben. An die Grenzen an die. Na dort wo die Ströme eben auflaufen und dann macht man einfach seinen Job als Start und kontrolliert die Leute. Nicht sehr gleichnis passiert, sondern es wurde praktisch ignoriert. Das Problem wurde mehr oder weniger weggelächelt von der damaligen bundeskanzlerin Merkel.
Ist jetzt natürlich kalter Kaffee das 10 Jahre her. Aber auch das ist CDU gewesen. Also in Sachen migrationspolitik hat sich diese Partei wirklich überhaupt noch nie mit ruhen bekleckert Tut sie übrigens auch jetzt nicht, sie kritisieren diese Idee. Wie gesagt was ich auch inhaltlich einigermassen nachvollziehen kann, aber sie belassen es halt dabei das zu kritisieren.
Schon wieder bringen sie keinen Alternativen Vorschlag was man denn stattdessen machen könnte, weil sie es einfach nicht wollen. Das ist auch einfach nicht sehen. Sie sehen nicht, dass es sinnvoll sein könnte, dass man die besten Köpfe vielleicht nicht alle nach Amerika nach Kanada. Nach vielleicht auch Korea oder Japan auswandern lässt, sondern vielleicht auch hierher.
Und Deutschland hat da diverse Nachteile, warum Leute nicht so gerne hier herauswandern zum Beispiel die sprachbarriere wer hier kein Deutsch spricht. Den? Kann man auf den deutschen Arbeitsmarkt in der Regel nicht gebrauchen, es sei denn für Jobs wo vielleicht auch Zuwanderung brauchen. Aber da reden wir nicht über Fachkräfte Zuwanderung Und da kann man dann natürlich auch in Fragezeichen dahinter machen, ob das denn wirklich alles ist, was eine ambitionierte migrationspolitik eigentlich mitbringen soll.
Was mich? Mindestens genauso viel nervt an dieser Kritik. Also das ist das eine, dass sie Überhaupt keine eigenen Vorschläge bringen, sondern so tun, als sei das Problem, was hier zu lösen versucht wird. Einfach gar kein Problem. Und wie gesagt, das ist nichts Neues, sondern das macht diese Partei seit Jahrzehnten Aber der andere Punkt ist.
Sie nennen das inländer Diskriminierung. Obwohl ja? Offensichtlich ist dass neben der sprachbarriere auch. Eben die deutsche steuergesetzgebung. Ein massiver Grund ist warum Leute hier nicht so gerne herziehen. Es ist übrigens auch ein Grund warum massiv Leute jedes Jahr auswandern. Also deutsche die einfach lieber woanders hinziehen, einfach weil die deutsche Die deutsche Besteuerung natürlich eine der krassesten der Welt ist und neben den Steuern kommen noch so lustige Sachen wie die.
Wahrscheinlich ebenfalls weltspitze ganz weit vorne. In der Höhe befindlichen Sozialabgaben. Es kommen noch so sondereffekte dazu wie? Eine bezahl doch halt hier 200 Euro im Jahr für Rundfunk. Und so weiter und so fort. Also es ist alles alles in allem also und dann haben wir noch eine überbordene superkrasse Bürokratie die ich nicht per se verteufeln will weil Bürokratie durchaus ihre Vorteile hat in der bundesdeutschen Ausprägung wir haben es einfach hier und da deutlich übertrieben.
Und gleichzeitig? Sind wir super unambitioniert wenn man über das Thema Digitalisierung reden das zum Beispiel auch bei den beim Thema Bürokratie Sehr viele Vorteile hätte, wenn wir das ein bisschen anders angehen würden. Sei es, wie es sei Deutschland hat diverse Baustellen wegen denen es nicht sehr attraktiv ist für Leute die was auf dem Kasten haben hierher auszuweit ausgerechnet hierher auszuwandern.
Die können sich so Länder Suchen wie Grossbritannien, zum Beispiel wenn es Europa sein soll, wo Englisch gesprochen wird, was jeder zumindest ein bisschen kann und wo auch jeder sicherlich ein bisschen leichter reinkommt wie in das wirklich nicht so einfache Deutsch. Das ist ein Nachteil, den können wir nicht so einfach.
Beseitigen sondern den müssen wir also das gehört zu den Dingen die wir irgendwie kompensieren müssen. So blöde Faktoren wie das Wetter ist auch ist bescheuert aber natürlich ist auch das irgendwo ein Grund. Natürlich macht aus auch das Deutschland jetzt nicht unbedingt zum zum lieblingsziel Land. Von qualifizierten Fachkräften also es gibt so Sachen an den kann man gar nichts drehen es gibt so Sachen da kann man ein bisschen was drehen jetzt hat man sich da was gesucht wo man was drehen kann was natürlich eine Ungerechtigkeit schafft aber und jetzt Komme ich mal wieder zurück zu meinem roten Faden, dem nicht vorhandenen
Es ist die CDU gewesen.
Die Über ein über ganz ganz viele Chancen. Hat verstreichen lassen wo man die Steuern hätte senken können. Das heisst jetzt jammert sie rum über inländerdiskriminierung aber die diese inländer Diskriminierung nämlich das inländer scheisse hochbesteuert werden daran ist. Die CDU wie keine andere Partei Schuld, denn wir hatten ich weiss nicht 10 15 Jahre lang rekordsteuereinnahmen insbesondere im Bund Und statt?
Dies? Situation an den Bürger weiterzugeben, in dem man sagt. Ach guck mal, wir nehmen irgendwie so und so viele zig Milliarden mehr ein statt die jetzt zu verfrühstücken Können wir ja mal gucken, dass wir einfach die Steuern bisschen senken. Dann sind wir zum Beispiel attraktiver für für ausländische Fachkräfte, was wie gesagt die CDU aber ja gar nicht als als Ziel bis heute nicht für sich entdeckt hat.
Insofern Wäre das jetzt nicht die Begründung? Aber man kann es ja von mir aus auch im glöcknerschen sind so begründen, dass man sich sagt. Ja, wir wollen jetzt die in Länder nicht länger diskriminieren, sondern wir wollen die inländer mal ein bisschen entlasten, hat man nicht gemacht 2009 Die älteren erinnern sich.
Ist die FDP in ein Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen Steuern zu senken? Und das war ihr wichtigstes Wahlversprechen Es war böse zogen behaupten das einzige Wahlversprechen. Sie ist damit auch massiv gewählt worden mit 15 Prozent. Bestes Wahlergebnis bis heute! Für die FDP, wer weiss wo sie sich jemals wieder erreicht?
Und weil der CDU das doch ein bisschen zu viel FDP war hat sie direkt zu Beginn der koalitionsverhandlungen. Wie ich mal unter vorgehaltener Hand erfahren habe hat sie. Der FDP sofort signalisiert. Also an Tag 1 dieser Verhandlung hat sie der FDP signalisiert, also das mit den Steuersenkungen. Das könnt ihr euch klemmen, das werden wir nicht mitmachen.
Das ist natürlich ein bisschen Parteipolitik, aber das war auch nur die erste von vielen Chancen denn als dann. Danach all die Jahre mit den rekordeinnahmen kamen. Da hätte man das ja immer noch machen können. Da hat man mit der SPD regiert, aber auch da hätte man als CDU sagen können.
Okay von den rekordeinnahmen Frühstücken wir jetzt vielleicht nicht 100% für irgendein Blödsinn? Also wir wohnen ja wirklich Steuer Geschenke gemacht, da wurden Wähler wirklich gekauft. Statt das so zu machen machen wir jetzt meinetwegen Drittel oder von mir aus die Hälfte investieren wir jetzt mal. In Steuersenkung, sondern wir nehmen offensichtlich viel zu viel Geld ein.
Also das ist sehr faktisch so. Ja, also wenn ein Staat? Zig Milliarden Euro zu viel einnimmt, mehr einnimmt als er ausgibt, dann nimmt er zu viel ein. Dann nimmt er den Leuten Geld Weg, dass er gar nicht braucht so und statt zu sagen. Ja dann vielleicht also jeder normale Mensch würde sagen ja dann nehmen wir ein bisschen weniger weg.
Also wer das ein Verein? Dann würde man die mitgliedsbeiträge senken. Stattdessen hat man sich gesagt, nö Wir wir finden schon tolle Möglichkeiten diese Kohle auszugeben und das hat man ja für ja immer wieder aufs Neue so gehandhabt und auch geschafft. Ja und jetzt sind diese Spielräume natürlich weg und jetzt versucht man eben.
Durch so eine Methode die effektiv natürlich kein Geld kostet weil wenn das wenn der Plan aufgeht und Leute kommen. Aufgrund dieser Massnahme wirklich hierher, was ich ehrlich gesagt bezweifle, also ich halte es wie gesagt nicht für eine super geile Idee aber Angenommen das geht auf und der ein oder andere zieht deswegen hierher, dann bringt das ja trotzdem mehr Einnahmen Denn auch die ermässigte Steuer wird ja erstmal gezahlt.
Ja also das heisst. In jedem Fall ist das ein. Eine Geschichte, die Geld einbringt und nicht Geld kostet. Ja es ist trotzdem eine unfairn ist. Es ist trotzdem unfair gegenüber dem Bundesbürger dem die Steuern vielleicht hier unter auch zu hoch sind. Wobei man das auch in Frage stellen kann, weil dann würde er sicherlich anders wählen.
Dann hätte er auch in der Vergangenheit hier und da etwas anders gewählt. Diese? Diese wohlfeilheit diese unverfrorenheit seitens der CDU, die weder an der steuerfront noch an der migrationsfront, also an auf beiden Gebieten, die hier involviert sind. Jemals in den letzten Jahrzehnten. Also ich würde schon sagen so die letzten 20 Jahre das ist auch.
Ein zeitlicher Horizont, den ich relativ gut überblicken kann, weil ich, weil ich den tatsächlich politisch sehr genau Verfolgt habe an dieser ganzen Zeit haben, die sich da an keiner Stelle mit Ruhm gekleckert Gegenteil, wir erinnern uns noch an die massive mehrwertsteuererhöhung, das war glaube ich 2005 Wo die SPD mit der Drohung die Mehrwertsteuer zu erhöhen schon in den Wahlkampf gestartet ist, die CDU massiv Wahlkampf dagegen gemacht hat und dann haben sie nachher zusammen regiert und dann haben Sie die Steuer nicht statt der von der SPD vorgeschlagenen zwei Prozentpunkte erhöht, sondern um 3% Punkte.
Das ist cdu-politik CDU steuerpolitik Und wer sich dann so Worte in den Mund legt wie inländer Diskriminierung. Tut mir leid, das ist einfach nur lächerlich. Von der von der wirklich mehr als zweifelhaft migrationspolitik dieser Partei mal ganz abgesehen. Ich würde ganz kleine Brötchen backen anstelle der CDU, wobei das stimmt nicht ganz.
Würde ich nicht. Ich würde es wahrscheinlich genauso machen wie die CDU das jetzt macht, weil die CDU offensichtlich ein sehr grossen Vorteil hat und das ist der. Dass sie Wähler hat. Die ihr irgendwie alles verzeihen und alles vergessen was sie so an Bullshit veranstaltet und deswegen können die auch erzählen was sie wollen.
Die Leute Glaubens also die CDU hat auch in diversen wahlkämpfen Steuersenkungen angekündigt, die dann nie eingetreten sind. Das ist schon beeindruckend oder? Ja, aber solange die Leute. Ähm? So ein Verhalten? Durch? Ich will die dann trotzdem noch belohnen. So lange haben die natürlich auch leider überhaupt keinen Grund daran irgendetwas zu ändern.
Und ja, hier we go.
