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Die SPD behauptet, der Ukraine mit neuen waffenlieferungen helfen zu wollen. Dazu führen allerdings drei Milliarden Euro wegen dieser drei Milliarden Euro. Möchten Sie ganz gerne die Schuldenbremse aushebeln. Nachtigall ich höre dir trapsen insbesondere Sind es ja Scholz Spitzenkandidat der SPD und Herr Mütze nicht der Fraktionschef! Die das? Jetzt fordern und sagen anders geht's halt nicht.
Wir müssen ja der Ukraine helfen. Das sind zwei so gestalten die der Ukraine traditionell eher nicht helfen wollen. Die ganze Zeit alles mögliche verschleppen Alles egal! Und jetzt muss man aber die Verfassung aushebeln, um diese drei Milliarden irgendwie zu organisieren und Und das geht irgendwie nicht anders also drei Milliarden Euro.
Das sind 0,6 Prozent unseres bundeshaushalts. Nur um das mal ein bisschen auf die füße zu stellen. Natürlich ist es nie einfach ungeplant irgendwo eine Ausgabe zu finden. Einerseits Andererseits die Regierung ist jetzt seit drei Jahren da und man kann sich auch vorher überlegen, dass man hin und wieder Geld braucht für die Ukraine.
Haben wir halt nicht gemacht, aber das ist dann irgendwo auch eigenes Verschulden ist rechtfertigt eben das ist keine eine notlage ist eigentlich so definiert, dass sie überraschend kommt, dass die Ukraine. Auch jetzt mal wieder Hilfe braucht ist nicht überraschend überhaupt nicht. Das heißt also die die die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind überhaupt nicht gegeben.
Das ist einfach Unsinn. So und das halt von den Herren Mütze nicht und Herrn Scholz den man ehrlich gesagt überhaupt nicht überhaupt nicht aber sowas von überhaupt nicht abkauft das ist Ihnen dabei um die Ukraine geht das ist zum einen Wahlkampf, zum anderen ist es auch volksverblödung. Man möchte hier offensichtlich die übrigen Fraktionen, denn alleine hat man ja keine Mehrheit.
Die übrigen Fraktionen vorführen und ihn dann sagen. Guck mal, ihr wollt. Ihr seid ja diejenigen, die der Ukraine nicht helfen wollen. Das läuft aber nicht. Das ist dermaßen billig. Also eigentlich ist es regelrecht asozial Wie gesagt, Scholz Egal worum es ging auf so einem kampfpanzer ging ob es um Flugzeuge ging.
Anfangs wollten wir nur Helme schicken die ganze Zeit nur am rum labern und bremsen und das dürfen wir nicht und das eskaliert sonst und so. Und? Ja, jetzt. Jetzt auf einmal also. Dieser Vorschlag der kommt ausschließlich deswegen, weil die SPD sich sicher ist. Das ist so nicht kommen wird und dann können Sie den schwarzen Peter werden.
Sie versuchen der CDU und natürlich der FDP zuzuschieben, die dann angeblich der Ukraine nicht helfen wollen. Was nachweislich ziemlicher Bullshit ist? Was dem was allem widerspricht was beide Parteien sagen also? Sichert auf den Standpunkt zu stellen. Nur weil man die Verfassung nicht aushebeln wollte, wollte man der Ukraine nicht helfen während man selber in einem dermaßen dünnen Glashaus sitzt.
Was auch wirklich jeder so sieht, womit die ja sogar Wahlkampf machen. Man hat sich für Herrn Scholz entschieden, weil man sich mit Herrn Scholz und seiner zögerlichen Haltung zu Ukraine ein bisschen besser von märz abgrenzen kann. Das ist jedenfalls eine gängige Theorie. Vor dem Hintergrund ist das einfach, es ist komplett lächerlich.
Mir ist überhaupt nicht klar, wie man diese SPD auch nur ansatzweise wählen wollen kann. Wirklich, ich verstehe es nicht.
