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Der Chefredakteur des deutschlandkurier ist zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt worden auf bewährungs war also er muss jetzt nicht direkt in den Knast. Aber? Das nächste mal ein ähnliches Urteil einfährt dann eben schon und deswegen ist das nichtsdestotrotz ein relativ heftiges Urteil. Vor allem wenn man sich anguckt, wofür er das kassiert, hat er nämlich folgendes gemacht.
Er hat ein Foto von Nancy feser mit. Anscheinend nicht sehr guten Photoshop Skills bearbeitet. Und hat aber sie hält halt so ein Schild in der Hand auf dem irgendwas steht und da da dann aufgeschrieben. Ich hasse meinungsfreiheit Was? Witzig ist also das einzige was wirklich witzig an diesem ganzen Fall ist ist, dass er halt ihr diese Worte in den Mund legt und das Ergebnis ist ein.
Es ist ein ein Urteil, also Frau feser hat ihn auch wirklich persönlich hat die Strafanzeige persönlich gestellt. Und somit eigentlich dieses meme bestätigt. Also was eine freie erfundene Satire war ist irgendwie aus Versehen dann. Die Realität geworden weil also vielleicht hast sie meinungsfreiheit nicht, aber in diesem Fall hat sie sie definitiv unterbunden rechtlich zwar sauber, aber meinungsfreiheit ist natürlich auch ein bisschen ist als Konzept natürlich größer als den Rahmen, denen das Gesetz da am Ende für festlegt und das da würde ich sagen das ist also der lustige Aspekt an dieser ganzen Geschichte.
Ich würde jetzt auch nicht sagen, dass ich diesen Typen dem Chefredakteur, der der hauszeitung der afd Nicht gönne, dass er für seinen scheiß da auch mal verurteilt wird, weil er wirklich ziemlich viel Gift verspritzt und das ist auch in der Regel ähnlich und sachlich wie das worüber wir hier reden.
Also man kann jetzt finde ich nicht sagen, dass es nicht verdient wäre. Es ist aber trotzdem rechtlich eher fragwürdig und ich sag mal demokratisch. Und verfassungs? Rechtlich? Echt zweifelhaft, also der ganze Vorgang ist in meinen Augen einigermaßen zweifelhaft. Ich finde es nicht okay, dass man dafür überhaupt eine Haftstrafe kriegen kann.
Das ist dann gleich sieben Monate sind finde ich super heftig und Was jetzt zu tun wäre wäre eigentlich zu hinterfragen. Wie kann man derartige? Urteile eigentlich verhindern. Also die die stehen natürlich auf dem Boden des Gesetzes und das Problem ist das Gesetz. Das muss man glaube ich in dem Zusammenhang immer wieder mal sagen.
Man kann jetzt sagen ja ein Richter hätte auch anders entscheiden können, dass das stimmt nur. Er hat es eben getan auf dem Boden der geltenden Gesetze ist auch schon das das zweite Urteil in dieser Angelegenheit wenn ich das richtige gelesen habe das heißt. Da ist er in Berufung gegangen.
Und? Dann wurde eben aus einer. Ich glaube es war wirklich so einfach nur so eine Geldstrafe. Ich habe es aber wirklich nur überflogen, also jetzt nicht nicht auf die goldwaage legen. Es kommt da jetzt auch im Detail nicht so drauf an. Jedenfalls also dieses Urteil ist ausgegangen wie es ausgegangen ist.
Es hätte natürlich auch mal auch anders ausgehen können. Zum Beispiel wurde auch mal extra 3 verklagt, weil extra 3 Alice weidel eine nazi-schlampe genannt hat. Was dann fürs Gericht absolut legitime Satire war wo ich auch sagen würde ja ehrlich gesagt Von der? Von der Qualität her finde ich steht das jetzt diesem hier in nichts nach.
Es ist eher noch ein bisschen unsachlicher und einfach nur eine Beleidigung. Also man kann vor Gericht auch damit durchaus anders umgehen. Aber es reicht ja nicht sich darauf zu beschränken. Ja, dann hast du halt Glück oder Pech mit dem jeweiligen Richter. Sondern da muss vielleicht die an die Grundlage rangegangen werden.
Der Punkt ist ja auch. Richter können natürlich auch haben eine politische Meinung und schlagen vielleicht in das in die ein oder anderen Richtung aus. Und das ist dann ein bisschen vom Zufall getrieben. Das ist aber nur so lange vom Zufall getrieben, wie nicht irgendwelche politischen Kräfte Richter Posten besetzen.
Was im Falle der afd inzwischen der Fall ist, also die besetzen zumindest auf Landesebene längsrichterposten und da darf man sich dann eben auch nichts vormachen. Was für Leute die da hinsetzen und welche Auswirkungen das auf ähnliche Urteile haben kann und dann schlägt es aber eben in die ganz andere Richtung aus.
Deswegen ist es zu kurz gegriffen, dass man sagt naja hat er in dem Fall verdient hat. Er finde ich ist also Mitleid hält sich da in Grenzen. Aber das Urteil ist in der Sache einfach ein Problem und dieses Problems. Sollte man sich mal annehmen. Und da reden wir eben über.
Über einen konkreten Paragraphen. Das ist der Paragraph 188 Und? Da geht es um. Beleidigungen von Personen des politischen Lebens, also sprich um Beleidigung gegen Politiker. Das ist ehrlich gesagt höchst fragwürdig, dass es da so eine sondergesetzgebung gibt, weil Beleidigung ist geregelt. Und warum er jetzt ausgerechnet Politiker ein bisschen weniger beleidigen dürfen sollte.
Er schließt sich mir jetzt so nicht. Also dieser? Dieser Paragraph ist strafgesetzbuches ist eigentlich der Kern des Problems? Da muss man sich vielleicht mal wirklich ernsthaft mit beschäftigen. Es wäre ein bisschen schade, wenn es jetzt ausgerechnet dieses Urteil wäre, dass da den den Stein des anstoßes liefert, weil es dann natürlich wieder genau den Idioten.
Vorschub Leiste, die eigentlich kein Vorschub verdienen. Allerdings? Haben die haben die sowieso jetzt schon eine massiv profitiert von dieser ganzen Angelegenheit. Ich habe versucht zu diesem Urteil. Mal irgendwie halbwegs seriöse Kommentare in den Medien zu finden und wenn man aber in den aktuellen zeitungsartikeln so danach sucht, dann findet man eigentlich nur schwibbelseiten nur Blödsinn wie News oder natürlich der Deutschland Kurier selber darüber berichtet.
Aber es ist sind irgendwie nur so so so Quatsch Seiten. Wo man auch vorher weiß was da steht wenn die dieses Urteil kommentieren was für mich dann wirklich keinerlei Mehrwert hat und was ich auch nicht ernst nehmen kann weil das die sich jetzt auf die Seite schlagen finde ich absolut nachvollziehbar.
Dass denen von Seiten der Medien so das Feld überlassen wird. Das mag sich ja jetzt noch ändern die nächsten Stunden und Tage. Aber das dem bis auf weitere ist das felds überlassen wird ist noch mal eine ganz andere Dimension des Problems. Fakt ist, dass die rechtsextreme die rechtsradikalen afd und eben auch diese ganzen angeflanschten Medien.
Von der Aufregung um dieses Urteil die die ich für berechtigt halte. Echt massiv profitieren und irgendwie kein interessiert, also keiner Nimmt dieses Urteil jetzt mal? Zum Anlass sehe ich ja mit der mit der Sinnhaftigkeit dieses albernen Artikels zu beschäftigen. Paragrafen nicht Artikel Ob man da nicht auch mal irgendwas ändern sollte, weil er eine offensichtlich nicht gute.
Auswirkungen hat also nicht nur eine sondern das kommt ja öfter vor. Aber das dann mal so und mal so beurteilt werden kann sollte nicht davon. Davon ablenken. Dass man prinzipiell mit einem Bein im Knast steht, wenn man eine Satire über irgendwelche Regierungsmitglieder es sind ja nicht bloß irgendwelche Politiker, es sind ja regierungsmitglieder ja und wenn man darüber eine Und mag sie noch so schlecht sein?
Satire verbreitet, dass man dann mit einem Bein im Knast steht und das jetzt halt nicht im übertragenen Sinn sondern tatsächlich. Das kann nicht in Ordnung sein, das ist nicht im Sinne. Der Erfinder des paragrafen vielleicht aber nicht im Sinne der Erfinder der meinungsfreiheit oder das grundgesetzes. Es hat auch mit nichts mit dem zu tun.
Wie ich meinungsfreiheit begreife das also Satire über regierungsmitglieder sollte möglich sein und wenn sie schlecht ist, dann können wir uns über geschmacksfragen streiten. Aber dafür in Knast zu gehen finde ich es sprengt wirklich sehr deutlich den Rahmen. Das erträglichen.
