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Nicht, dass es besonders überraschen könnte, aber kaum ist die FDP nicht nur aus der Regierung, sondern sogar aus dem ganzen Bundestag geflogen. Kommt ein koalitionsvertrag um die Ecke. Natürlich zwischen SPD und CDU. Irgendwie auch erwartbar. Wie gesagt das ist alles überhaupt nicht überraschend aber dann doch in der tragweite einigermaßen bemerkenswert.
Da kommt also ein koalitionsvertrag um die Ecke. Wo wirklich sämtliche bürgerrechtsprojekte der vergangenen Jahre das was sehr vor allen Dingen verhinderungsprojekte sind. Das muss man der Ehrlichkeit halber dazu sagen. Ja, praktisch beerdigt werden es. Steht was drin von einer vorratsdatenspeicherung? Es steht die unsägliche chatkontrolle drin. Wo es auch technisch ganz viele Fragezeichen gibt.
Bei der vorratsdatenspeicherung gibt es verfassungsrechtliche Fragezeichen. Das wird wahrscheinlich einfach nicht durchkommen. Sie werden es erstmal einführen und dann wird das verfassungsgericht kommen und das einfach wieder einkassieren. Bei der chatkontrolle keine Ahnung wird es wahrscheinlich an den technischen Hürden irgendwie scheitern, weil es halt nicht. Ist nicht realistisch, dass eine Dass das international tätige.
Anbieter einer Software. Irgendwelche Backdoors einbauen wenn das hauptfeature ist? Wir bieten Ente Ende zu Ende verschlüsselte Chats an. Ist nicht realistisch. Natürlich kann man sagen. Ja dann ist halt die Software verboten in Deutschland. Kann man machen. Ehrlich gesagt würde ich mir dann Ei draufpacken und in dem Fall übrigens erst recht dann zu verschlüsselten Diensten greifen weil es einfach nicht sein kann.
Also ich muss ja sagen bei solchen Sachen. Werden vor allen Dingen, die die unbescholtenen Bürger? Überwacht weil die Täter werden sich also wirklich Leute, die kriminell sind Die werden sich natürlich auch nicht Gesetz halten. Werden dann irgendwelche Tools nutzen, wo dann trotzdem keiner so ohne weiteres reingucken kann und das wird man einfach per Gesetz nicht unterbinden können.
So ähnlich ist das mit einem weiteren Projekt. Das ist die. Die gesichtsdatenbank? Das auch ziemlich perfide, weil als damals die biometrischen Passfotos eingeführt wurden. Da haben wir auch Bürgerrechtler gewarnt und gesagt also. Das kann es ja nicht sein. Biometrische Erkennung ja okay verstehen wir warum das ein Ding ist, aber wenn wir das jetzt hier in an unsere Ausweise packen ist doch nur eine Frage der Zeit bis irgendwann eine Datenbank aufgebaut wird wo das?
Wo einfach alle diese Daten landen? Und nee gar nicht. Das ist überhaupt nicht. Das kann ja nicht sein, dass wir nie passieren. Ja. Und ich weiß nicht wie lange das jetzt her ist aber vielleicht sind 15 Jahre maximal 10 15 Jahre irgendwie sowas? Ja und jetzt haben wir das oder kriegen wir das?
Vorausgesetzt, dass das verfassungsfest ist. Das kann ich Null einschätzen. Ich gehe jetzt erstmal davon aus, dass das schon in Ordnung geht, aber das auch. Da haben wir dann eine Datenbank die voll ist mit Leuten die sich nicht zu Schulden kommen haben lassen und zwar Zu 99,9 Prozent ja also die paar Gangster die sind da drunter sind die sind natürlich dann auch da drin aber wieder so ein Fall von wir haben.
Wenn wir dann die die Nadel im heuhaufen suchen, dann haben wir den heuhaufen einfach noch mal ein bisschen vergrößert. Also solange das Problem immer ist, dass wir einfach diese verdammte Nadeln nicht finden. Weiß ich nicht woher immer dieser drang kommt den heuhaufen vergrößern zu wollen. Ich würde eher an der anderen Seite mal anfangen und sind man mir überlegen.
Wie kriegen wir es eigentlich hin? Das bestimmte Dinge vielleicht ein bisschen. Das sind einfacher auffindbar werden und das hieße man muss vielleicht mal an die Technik ran oder? Keine Ahnung sich da irgendwelche Fähigkeiten drauf schaffen. Die Der Rest der Welt. In seinen polizeibehörden in seinen Geheimdienst Behörden. Ja irgendwie auch auf die Kette kriegt nur in Deutschland ist es.
Irgendwie raketenwissenschaft? Also es ist schon einigermaßen erstaunlich. Ja jedenfalls, da kommen jetzt ein paar. Sachen auf uns zu? In Sachen bürgerrechten, die aus verschiedenen Gründen fragwürdig sind. Die fragwürdigste Sache die habe ich jetzt noch gar nicht genannt. Das ist nämlich die. Das Vorhaben, eine Datenbank anzulegen mit Allen Personen, die jemals in psychiatrischer Behandlung waren.
Ich weiß gar nicht wie sehr man mit dem klammerbeutel gepudert sein kann um überhaupt auf so eine Idee zu kommen. All das ist schon wirklich. Ich finde es also man gehört in psychiatrische Behandlung wenn man sich sowas ausdenkt. Ehrlich gesagt das ist. Heftig? Also es gibt ja auch sowas wie ein Arzt Geheimnis zum Beispiel, aber das ist sind wirklich sehr hochsensible information.
Die kann im dümmsten Fall auch mal dazu führen, dass man irgendwie einen Job nicht kriegt oder so. Obwohl das nicht begründet ist. Man kommt auch ein psychiatrische Behandlung ist auch nicht psychiatrische Behandlung ist auch nicht jede. Psychiatrische Behandlung ist ist nicht automatisch. War mal ein paar Jahre in der geschlossenen Anstalt oder so.
Das ist das ja nicht. Man fragt sich dann nur ob wir dann demnächst vielleicht auch noch mal eine Datenbank anlegen mit sämtlichen homosexuellen in der Nationen. Wir könnten sie rosalisten nennen, das hat sich ja auch total gut bewährt und das ist mit dieser Geschichte mit den psychisch kranken. Die ja vielleicht auch längst wieder psychisch gesund gesundet sein können.
Ist das ja genau das gleiche und wenn ich mir dann noch mal so überlege, vielleicht sind wir zwei Wahlen weiter, vielleicht auch nur eine Wahl. Weiter haben wir eine. Haben wir es dann auf einmal die CDU der juniorpartner einer afd-regierung oder so eine scheiße? Und dann haben wir den ganzen Blödsinn schon mal direkt eingeführt wie praktisch?
Ich kann es nicht verstehen. Es ist mir es ist mir absolutes Rätsel wie man sich sowas ausdenken kann, wie man das für eine gute Idee halten kann, wieso man glaubt, dass das die Probleme löst die man behauptet damit lösen zu wollen ist mir ebenfalls ein Rätsel was. Komplett nicht rational ist.
Und das so Sachen wie vorratsdatenspeicherung wirklich also sattsamen geprüft ist, dass das der Verfassung einfach nicht entsprechen wird. Also ich wäre natürlich versuchen das dann irgendwie. Ja dann formulieren wir es noch mal ein bisschen anders und dann ist das vielleicht in Ordnung. Das weiß ich nicht und vielleicht ist diese Gesichter Datenbank aus dem gleichen Grund auch verfassungswidrig, weil letzten Endes ist es eben wirklich eine.
Verdächtigmachung sämtlicher Bürger und das kann eigentlich nicht richtig sein also es kann es ist definitiv nicht richtig. Aber es kann eigentlich auch nicht im Sinne der Verfassung richtig sein. Ja, spannende Zeiten mal gucken. Wie das denn so alles ob das denn tatsächlich auch eingeführt wird oder ob sie das ein oder andere dann doch noch mal irgendwie vergessen?
Und wie gerichtsfest das dann wirklich werden wird? Und was davon dann wirklich eingeführt wird, ob das wirklich an irgendeiner Stelle zur Weiß ich nicht Verhinderung oder Aufklärung irgendeines verbrechens führt also selbst da bin ich mehr als skeptisch, weil sich auch das in der Vergangenheit bei. So drastischen krassen Sachen ganz oft eben überhaupt nicht bewährt hat, also gar nicht.
Es gibt ja Länder, die haben eine vorratsdatenspeicherung. Die wurde dann auch behauptet. Das ist natürlich für nur für ganz ganz schweres kriminelle Fälle für für Morde für Terrorismus. Es wird ja am besten man begründet mit Terrorismus oder eben auch kindesmissbrauch kinderpornografie und sowas. Das sind immer so die Klassiker die genannt werden.
Ja, und in der Praxis sind das dann irgendwelche komischen kleinkriminellen irgendwelche drogendealer, die man auf die Weise dann fast für den aussah? Ja, herzlichen Glückwunsch, also ja sind auch Verbrechen, aber Ja. Es ist dann schon einigermaßen grotesk. Terroristische Anschläge werden mit diesen Methoden üblicherweise eben nicht verhindert und auch da haben wir wieder das Problem.
Der vergrößerung des heuhaufens statt, dass man sich mal mit Hoden überlegt, wie man die verdammte Nadel am besten findet.
