Darum geht’s
🛑 Vorläufiges Aus für das Mercosur-Abkommen
⏳ 25 Jahre Verhandlungen ohne Ergebnis
🗳️ Ungewöhnliche Allianz: Linke, BSW, Die PARTEI & AfD
🤯 Die Grünen stimmen mit Rechtsaußen – ein Dammbruch?
🧱 Das Einreißen der “Brandmauer” & neue Präzedenzfälle
🚜 Landwirtschaftliche Kritik vs. machtpolitische Realitäten
📅 Ein historischer Moment im Jahr 2026
Links
Hier sind weiterführende Informationen zu den Themen dieser Episode:
Vollständiges Transkript
Gestern wurde das Mercosur-Abkommen vielleicht final beerdigt, vielleicht auch nicht – aber fürs Erste wurde es definitiv ausgebremst und auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Ganze läuft jetzt schon seit gut 25 Jahren. Irgendwann muss man sich fragen, ob das Thema jetzt nicht vielleicht wirklich komplett vom Tisch ist.
Das Bemerkenswerte daran ist jedoch, wer dafür gestimmt hat. Die erwartungsgemäßen Akteure waren natürlich die Linke (oder die “umbenannte SED”), das BSW – das ja im Grunde nur eine Abspaltung der Linken ist – und die AfD. Das sind die Akteure, von denen man eine Ablehnung erwartet hat. Ebenfalls erwarten konnte man das von Leuten wie Herrn Sonneborn von der Partei „Die PARTEI“. Das war mal eine Witzpartei, wirkt inzwischen aber eher wie ein Derivat der Linken; zumindest stimmen sie fast immer ähnlich ab und folgen einer ähnlichen Marschrichtung. Auch Sonneborn fand, dass man internationalen Handel auf jeden Fall bekämpfen müsste.
Das sind, wie gesagt, die erwartbaren Akteure. Nicht wirklich erwartbar war jedoch, dass auch die Grünen das Ganze ausbremsen. Das bedeutet nun zweierlei. Zum einen ist das Ergebnis so, wie es ist: Eine Mehrheit hat Mercosur gestoppt (oder beerdigt, das bleibt abzuwarten). Zum anderen haben die Grünen damit ja eigentlich die Brandmauer eingerissen. Vielleicht galt diese aus Sicht der Grünen nie für sie selbst, aber faktisch haben sie sie jetzt eingerissen und damit einen Präzedenzfall geschaffen: Es scheint nun völlig okay zu sein, im Verbund mit der AfD Beschlüsse zu fassen und Mehrheiten zu finden.
Damit nehmen sie sich selbst ehrlich gesagt jede Argumentationsgrundlage, um jemals wieder etwas dagegen zu sagen, wenn jemand anders das auch tut. Das ist schon interessant. Ich hoffe trotzdem, dass es nicht zur Gewohnheit wird. Es wäre fatal, wenn jetzt beispielsweise die CDU anfängt, in irgendwelchen Landesparlamenten mit der AfD zu paktieren, nur weil die Grünen das sozusagen „salonfähig“ gemacht haben. Das fände ich nicht gut. Aber dieser Vorfall wird letzten Endes massiv auf das Konto der Grünen gehen.
Zum Abkommen selbst: Das hat natürlich seine Kritiker, vor allem in der Landwirtschaft. Dass den Grünen die deutsche Landwirtschaft plötzlich so unheimlich am Herzen liegen würde, wäre allerdings etwas, das mich überraschen würde – das wäre mal was ganz Neues. Ich glaube nicht, dass das der wahre Grund ist. Ich weiß nicht genau, was deren Problem an dieser Stelle war, aber es gibt natürlich Kritik an diesem Abkommen.
Man verhandelt jetzt allerdings auch schon ein Vierteljahrhundert, und ich habe keine Ahnung, wie lange man das noch weiter versuchen will. Bisher ist es jedes Mal so gelaufen, dass es am Schluss hieß: „Dann lassen wir es doch.“ Der Unterschied ist: Bisher war es nicht so, dass dabei eine rechtsextreme Partei eine tragende Rolle spielte. Das ist jetzt hier der Fall, und das ist ein Dammbruch, möchte ich behaupten. Auch wenn es vermutlich nicht das erste Mal ist, dass die Grünen gemeinsam mit der AfD tatsächlich Fakten geschaffen haben, haben wir es hier jetzt schwarz auf weiß. Ein Fall aus dem Jahr 2026. Ich finde, den kann man sich mal wegheften und gelegentlich darauf hinweisen, wenn die Grünen einem wieder erzählen wollen, wie unglaublich antifaschistisch sie drauf sind.
